Trojaner in Lederhosen

Die Suche nach der Herkunft der umstrittenen Überwachungssoftware endet in Bayern

CSU-Innenminister Joachim Herrmann bestätigt Einsatz der umstrittenen Spionagesoftware

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf rasche Aufklärung über das Spionage-Programm

Schon der Beginn des geknackten Codes wies dorthin, woher der Trojaner nun auch offiziell stammt. "0zapftis" (mit einer Null als "O") steht in der ersten Zeile der von Hackern veröffentlichten Software - ein Deut nach Bayern. Zudem war erst vor wenigen Monaten ein Fall bekannt geworden, bei dem das bayerische Landeskriminalamt ein Programm einsetzte, das ähnliche Fähigkeiten wie der nun entdeckte Code hat. Mithilfe der Software hatten die Ermittler nicht nur die Internettelefonate eines Verdächtigen überwacht, sondern auch alle 30 Sekunden Bildschirmfotos (Screenshots) aufgenommen.

Und dann gibt es noch ein Schreiben, dessen Echtheit das Justizministerium des Freistaats nie bestritten hat. In dem schon vor drei Jahren verfassten Brief wird unmissverständlich klar, wie dringend sich die Ermittlungsbehörden den Trojaner wünschen. In einer angehängten "Leistungsbeschreibung" ist dabei aufgeführt, dass die angebotene Software einen Computer nahezu in Echtzeit ausspionieren könnte - und das wäre eben jene Eigenschaft, die der Chaos Computer Club (CCC) beim entdeckten Trojaner als Rechtsbruch darstellt.

Bayerische Ermittler haben nach Angaben des Innenministeriums in München vom April 2011 bislang fünf Mal Spionagesoftware (Trojaner) eingesetzt, mit der sie nicht nur E-Mails und Internettelefonate überwachten, sondern auch Zehntausende von Bildschirmfotos aufnahmen. Am frühen Montagabend bestätigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass der von den CCC-Hackern bekannt gemachte "Staatstrojaner" zur Online-Überwachung aus Bayern stammt.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte der "Welt", man habe aber nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts überschritten. Bei der Version, die dem CCC vorliegt, müsse es sich jedoch um eine andere handeln. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) erklärte am Abend, die baden-württembergische Polizei habe bisher eine Basis-Version wie in Bayern verwendet. Diese werde aber in jedem Einzelfall so programmiert, dass sie der richterlichen Anordnung voll entspreche. Der Einsatz der Trojaner-Software werde jetzt gestoppt. Gall betonte, dass eine Überwachung von verschlüsselter Telefon- und Mail-Kommunikation nötig sei, um schwere Straftaten auch künftig aufklären zu können.

Am Sonntag hatten CCC-Hacker gewarnt, dass Trojaner-Programme zum Ausspähen von Computern offensichtlich viel mehr können, als das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Februar 2008 erlaubt hat. So können die Ermittler auf den überwachten Rechner zusätzlich Programme aufspielen und diesen damit quasi fernsteuern, was den Vorgaben der Karlsruher Richter widerspricht. Zudem ist der nun vorliegende Trojaner nach Einschätzung der CCC-Hacker so schlecht und schlampig programmiert, dass er eine Hintertür zum Missbrauch durch Unbefugte einlädt.

Die Entdeckung des CCC ist ein schwerer Schlag für viele Innenpolitiker. Vor allem konservative Politiker wollen die Möglichkeiten des Staates bei der Verbrechensbekämpfung erweitern, etwa durch die Vorratsdatenspeicherung.

Nun muss aber zunächst geklärt werden, welche Behörden diesen Trojaner überhaupt genutzt haben - und ob dabei Recht gebrochen wurde. Vielleicht handelt es sich nur um eine theoretische Diskussion, die vor allem künftigen Missbrauch verhindern könnte. Hersteller von Antiviren-Programmen haben den Trojaner inzwischen in ihre Signaturen-Listen aufgenommen, um mögliche Spähangriffe zu verhindern.

Das Bundesinnenministerium hatte bereits am Sonntag erklärt, Bundesbehörden hätten den von den CCC-Hackern beschriebenen Trojaner nicht eingesetzt. Bei der drei Jahre alten Software handele es sich nicht um einen "Bundestrojaner", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dem Innenministerium unterstehen Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundespolizei. Der Sprecher legte aber schon eine Fährte, indem er sagte, dass andere Behörden natürlich selbstständig handeln würden. Die Länder müssten prüfen, ob eine solche Überwachungssoftware in ihrem Sicherheitsbereich eingesetzt worden sei. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nehme die CCC-Vorwürfe sehr ernst. Es solle auf allen Ebenen geprüft werden, ob ein solcher Trojaner zum Einsatz gekommen sei.

So rückten die Länder in den Fokus. Laut der Analyse des CCC kann der auf mehreren Festplatten gefundene Trojaner jegliche Überwachungssoftware auf einen Computer laden, sobald dieser mit dem Trojaner infiziert ist. Das wäre verboten, weil der Trojaner in den untersuchten Fällen nur für die Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) vorgesehen sein sollte. Diese soll sich nur auf Kommunikation am Rechner wie Internettelefonate oder Online-Chats beschränken. Gerichte erlauben die Quellen-TKÜ schneller als die Online-Durchsuchung. Diese wird nur genehmigt, wenn es sich um konkrete schwere Bedrohungen wie etwa durch Terrorismus handelt. Dann dürfen die Ermittler den Computer eines Verdächtigen "überwachen" und ganze Dateien "auslesen". Der Einsatz der Quellen-TKÜ ist viel stärker begrenzt.

Der CCC wollte auf Fragen nach der Herkunft seiner Informationen nur bedingt antworten. CCC-Sprecher Frank Rieger sagte der "Welt", dass der Missbrauch eindeutig sei (siehe Kasten). Details wollte er nicht nennen, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden.

Damit gibt sich der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nicht zufrieden: "Der CCC müsste die Festplatten zur Verfügung stellen, damit wir herausfinden können, wer zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis den Trojaner eingesetzt hat." Laufende Verfahren sieht Bosbach nicht gefährdet: "Die Betroffenen wissen ja offenbar, dass sie im Visier waren." Es stelle sich die Frage, wieso eine Software eingesetzt wurde, die technisch mehr ermöglicht, als rechtlich erlaubt ist. Vor einigen Jahren sei Innenpolitikern der damaligen großen Koalition eine Software vorgestellt worden, die mehr konnte, als bei der Quellen-TKÜ zulässig ist. "Sie wurde natürlich abgelehnt", sagte Bosbach der "Welt".

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte indes die Informationspraxis des Bundes und der Landesbehörden als "unzureichend". Er bezweifele, dass sich das Ausforschen von Computern überhaupt so eingrenzen lasse, dass es nicht automatisch die Grenze des Rechtsstaates verletze. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien offensichtlich "faktisch und technisch" nicht umsetzbar, sagte von Notz der "Welt".

Eine angebliche Quelle des CCC meldete sich im Internetportal ijure.org zu Wort. Der Landshuter Anwalt Patrick Schladt erklärte, einer der dokumentierten Trojaner sei auf der Festplatte eines seiner Mandanten gefunden worden. Die Software sei bei einer Kontrolle seines Mandanten durch den Zoll im Münchener Flughafen aufgespielt worden. Auch wenn die Maßnahme von bayerischen Behörden kontrolliert worden sei, stehe für ihn außer Frage, dass Stellen des Bundes - etwa das Zollkriminalamt - im Wege der Amtshilfe beteiligt waren. Möglicherweise findet die Trojaner-Affäre ihr Ende also nicht in Bayern. Sollten die Anschuldigungen stimmen, wäre doch der Bund betroffen.

Trojaner stammt aus Bayern

München. Das Rätsel ist gelöst: Der "Trojaner" zur Überwachung von Internet-Telefonaten stammt aus Bayern. Auch Baden-Württemberg hat ihn eingesetzt.

Der massiv in die Kritik geratene "Staatstrojaner" zur Überwachung von Internet-Telefonaten stammt aus Bayern. Das bestätigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es sei aber noch nicht geklärt, ob es sich bei dem vom Chaos Computer Club (CCC) identifizierten Trojaner um eine Testversion oder um die später tatsächlich eingesetzte Software handele. "Die Software fertigte auch Screenshots an. Diese sind rechtlich umstritten", bestätigte auch Oliver Platzer, Pressesprecher des Bayerischen Innenministeriums gegenüber der SÜDWEST PRESSE.

Seine Ursprünge soll das Programm in Hessen haben. Nach Angaben des Kölner Anwalts Winfried Seibert wurde das Programm mit großer Wahrscheinlichkeit von der Firma "DigiTask" produziert.

Auch die baden-württembergische Polizei hat eine Basis-Version des "Staatstrojaners" genutzt. Das bestätigte Innenminister Reinhold Gall. Der Einsatz werde nun gestoppt. Die Bundesregierung versprach eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehme die Vorwürfe des CCC sehr ernst.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beteuerte, es gebe keine Hinweise, dass die zum Bundesinnenministerium gehörenden Behörden die umstrittene Software verwendeten. Zu seinem Ministerium gehören der Bundesverfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Ob andere Bundesbehörden betroffen waren, blieb zunächst unklar. So gehört der Zoll zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums.

Der CCC hatte erklärt, dass ihm eine "staatliche Spionagesoftware" zugespielt worden sei, mit der Ermittler in Deutschland Telekommunikation im Internet überwachten. Mit dem Programm können Internet-Telefonate abgehört werden, bevor sie verschlüsselt werden. Das ist legal. Doch kann die Software nach Angaben des CCC deutlich mehr.

Erst im Januar 2011 hatte das Landgericht Landshut Computerüberwachungen des bayerischen LKA mittels eines eingeschleusten Trojaners als rechtswidrig eingestuft, da mit dem Programm auch tausende Fotos der Bildschirmoberfläche gemacht wurden.

Chaos Computer Club, ein Verein von Hackern und Mahnern

Die Warnung vor dem Bundestrojaner zeigt: Chaos Computer Club hat sich zum engagierten Schützer digitaler Bürgerrechte entwickelt.

Hamburg/Berlin. An einem Tisch, der schon in der legendären Hippie-Gemeinschaft "Kommune 1" gestanden hatte, kamen die Gründer des Chaos Computer Clubs (CCC) im Jahr 1981 in Berlin erstmals zusammen. "Damit wir als Komputerfrieks nicht länger unkoordiniert vor uns hinwuseln, tun wir wat und treffen uns", hieß es ohne Rücksicht auf Orthografie in der Einladung. Die Annonce wurde in der damals noch jungen "tageszeitung" veröffentlicht. Unterschrieben hatte sie auch ein gewisser "Tom Twiddlebit". Dahinter verbarg sich der Hamburger Klaus Schleisiek, ein Gründungsvater des CCC. "Wir haben Fragestellungen aufgeworfen, die noch immer aktuell sind", sagt er heute. Netzwerke, Datenrecht, Copyright, Verschlüsselung - diese Punkte setzte er damals auf die Agenda. In Hamburg wurde der CCC dann groß und hat in der City Nord bis heute seinen Sitz.

Die Themen sind geblieben, aber der CCC hat sich in 30 Jahren verändert. Er ist gewachsen und hat sich zu einem ernst zu nehmenden politischen Akteur entwickelt. Mit der Enthüllung vom Wochenende, dass die Bundestrojaner genannte staatliche Spähsoftware gegen die Vorgaben des Verfassungsgerichts verstoße, hat der Verein eine Empörungswelle ausgelöst. Der CCC hatte ihm zugespielte Überwachungsprogramme untersucht. "Der Trojaner enthält Funktionen, die weit über das vorgesehene Abhören von Kommunikation hinausgehen", sagt CCC-Sprecher Frank Rieger dem Abendblatt. Ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff werde möglich. Gründungsmitglied Klaus Schleisiek sagt, die Berichterstattung sei Rückenwind für die eigentlichen Anliegen des CCC. Es gehe darum, private Daten zu schützen und öffentliche besser zu nutzen, sagt CCC-Sprecher Frank Rieger, so stehe es in der Hacker-Ethik des Vereins. Es geht um digitale Bürgerrechte.

Dementsprechend sind der Bundesinnenminister, die Ermittlungsbehörden und datensammelwütige Großunternehmen die natürlichen Feinde des CCC. Um gegen die Erfassung biometrischer Daten für Ausweise zu demonstrieren, veröffentlichte der CCC 2008 den Fingerabdruck von Wolfgang Schäuble (CDU). Der damalige Bundesinnenminister soll ihn bei einer Podiumsdiskussion auf dem Glas hinterlassen haben.

Mit überraschenden Aktionen, aber auch mit viel Sachverstand hat sich aus einer Versammlung von Hackern ein Verein entwickelt, dessen Einfluss mancher mit den Globalisierungskritikern von Attac oder der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vergleicht. Kamen zum Gründungstreffen einst etwa 25 junge Männer und eine Frau, hat der CCC heute gut 3000 Mitglieder. "Das sind Menschen, die im Maschinenraum des Internets arbeiten", sagt Klaus Schleisiek. Für fast jedes technische Problem des Netzes finde sich ein Experte.