Interessanter Bericht zum Thema Steuerhinterziehung

      Interessanter Bericht zum Thema Steuerhinterziehung

      Interessanter Bericht zum Thema Steuerhinterziehung

      Heiße Scheibe aus der Schweiz
      3. Februar 2010, 05:54 Uhr Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, gestohlene Schweizer Bankkundendaten kaufen zu wollen, lässt die Schweizer toben und die deutschen Bankkunden zittern. Volker ter Haseborg über ein Bankgeheimnis, das vielleicht bald keins mehr ist.

      Die Telefone stehen nicht mehr still. Seit bekannt ist, dass die Bundesregierung die Schweizer Bankdaten von 1500 angeblichen Steuersündern kaufen will, gehen bei den Schweizer Banken besorgte Anrufe ein. Anrufe von aufgescheuchten deutschen Kunden. Es sind Kunden, die sich bei ihren Bankberatern erkundigen, ob auch ihre Daten verkauft worden sind. Und offenbar sind auch einige dabei, die richtig Angst haben, berichten Schweizer Vermögensverwalter. Angst davor, wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis zu kommen.

      Angela Merkel und Wolfgang Schäuble dürften angesichts dieser Panik Schadenfreude spüren: Es ist genau das, was sie bezwecken wollen. Hunderte Millionen Euro versprechen sie sich von der Jagd auf die deutschen Steuerflüchtlinge, die sich am besten vor ihrer Ergreifung freiwillig melden. Zügig soll jetzt der Deal mit dem Informanten abgeschlossen werden, der 2,5 Millionen Euro für die illegal erworbenen Daten verlangt.

      Kaum war die Kaufabsicht für die heiße Scheibe aus der Schweiz geäußert, war das Verhältnis zwischen den beiden Staaten gestört. Die Reaktionen auf den Entschluss der Deutschen sind eindeutig: "Das ist eine Kriegserklärung", schimpfte Toni Brunner, Chef der Schweizerischen Volkspartei. "Was wir jetzt sehen, ist eine moderne Form von Banküberfall", wetterte Pirmin Bischof von den Christdemokraten. "Deutschland macht sich damit zum Hehler und belastet das gute Verhältnis zwischen unseren Ländern", sagte Thomas Sutter von der Schweizer Bankiervereinigung dem Abendblatt.

      Der Streit um die Steuersünder-CD hat wieder einmal den Nerv der nationalbewussten Schweizer getroffen: ihr Bankgeheimnis. In der Schweiz werden nicht alle Steuerdelikte gleich bestraft. Es wird unterschieden in "Steuerbetrug" und "Steuerhinterziehung": Wer Urkunden fälscht, um Steuern zu sparen, begeht Steuerbetrug und riskiert eine Gefängnisstrafe. Wer nicht alle Einkünfte offenlegt, begeht Steuerhinterziehung. Das Ganze ist jedoch - im Unterschied zu Deutschland - nur eine "verwaltungsrechtliche Übertretung" und wird milde bestraft. Das Problem von Staaten, die Steuersünder in der Schweiz wähnen: Die Eidgenossen leisten nur Amtshilfe bei Steuerbetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung. Bankgeheimnis ist Bankgeheimnis. Auf diese Weise füllten sich die Tresore der Schweizer Bankhäuser in den vergangenen Jahrzehnten mit Geld - ein nicht unerheblicher Teil davon ist Schwarzgeld, aus Deutschland sollen es fast 200 Milliarden Euro sein.

      Dass Deutschland die verschwiegenen Schweizer durch gekaufte Daten übergeht, liegt auch daran, dass der Fiskus mit dieser Praxis in Liechtenstein gute Erfahrungen gemacht hat. Vor zwei Jahren kaufte der Bundesnachrichtendienst für fünf Millionen Euro gestohlene Daten von der fürstlichen Vaduzer Bank LGT. 770 deutsche Steuersünder gerieten unter Verdacht. Viele von ihnen gingen nach Bekanntwerden des Skandals zur Justiz und erstatteten Selbstanzeige. Die Liechtensteiner Daten führten die Ermittler zum ehemaligen Postchef Klaus Zumwinkel, der später vor Gericht kam und zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Million Euro Strafe verurteilt wurde. Seit 2008 hat der deutsche Fiskus 200 Millionen Euro Steuernachzahlungen eingenommen.

      Während das Fürstentum nach dem Skandal mit anderen Staaten gegen Steuersünder vorging, blockierte die Schweiz weiter. Bankgeheimnis sollte Bankgeheimnis bleiben. Das führte schnell zum Krach - mit Deutschland. Im vergangenen Jahr drohte der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, dass die Schweiz auf die schwarze Steueroasen-Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt, wenn sie sich nicht dem Kampf gegen Steuerhinterzieher verpflichtet. Der SPD-Politiker donnerte, er wolle die "Kavallerie" in die Schweiz schicken. Der Schweizer Verteidigungsminister verzichtete danach aus Protest auf seinen Dienst-Mercedes und fährt seitdem Renault. Dann lenkten die Schweizer doch noch ein: Die Eidgenossen zeigten sich bereit, die Standards der OECD anzuerkennen. Im vergangenen Herbst begannen Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland. Das Geld von deutschen Anlegern in der Schweiz soll in beiden Staaten besteuert werden. Und noch viel wichtiger: Die Schweiz soll sich verpflichten, Amtshilfe bei Steuerhinterziehung zu leisten und mit den Deutschen Informationen auszutauschen.

      Doch während die Deutschen und Schweizer verhandelten, outete sich der nächste Datendieb: Hervé Falciani gab zu, dass er Daten von 130 000 Bankkunden aus der Genfer Privatbank HSBC entwendet und den französischen Behörden übergeben hatte. Auch diese Affäre hatte Spannungen zwischen beiden Staaten zur Folge. 3500 Steuerflüchtlinge nahmen nach Bekanntwerden der Liste das Angebot zur Selbstanzeige an, Frankreichs Fiskus nahm 700 Millionen Euro ein.

      Auch mit den USA verstehen sich die Schweizer derzeit nicht gut: 4200 reiche Amerikaner sollen mithilfe der Schweizer Großbank UBS Steuern hinterzogen haben. Die US-Behörden verlangen die Herausgabe der Daten - und scheitern damit am Schweizer Recht. Bankgeheimnis ist Bankgeheimnis, urteilte jüngst das Schweizer Bundesverwaltungsgericht. Die US-Steuerbehörde IRS erwägt jetzt, die Schweizer Bank vor einem US-Gericht zur Herausgabe der Daten zu verklagen.

      Auch wenn einzelne Schweizer Politiker jetzt damit drohen, die Verhandlungen mit Deutschland über das Partnerabkommen abzubrechen - letzten Endes rechnen alle Experten damit, dass die Schweiz klein beigibt und die Kriterien erfüllt. Weil der internationale Druck mittlerweile zu groß ist. Weil das Ansehen der Schweizer Finanzbranche durch den Datenklau Schaden genommen hat. Und weil die Schweiz nicht riskieren will, Anleger aus aller Welt zu verlieren. Auch wenn das Schweizer Bankgeheimnis bald nicht mehr das alte Schweizer Bankgeheimnis ist.

      Schweizer Politiker werfen Merkel "Banküberfall" v

      Schweizer Politiker werfen Merkel "Banküberfall" vor

      Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz ist belastet. Reichen Deutschen steht weiter "der kalte Schweiß auf der Stirn".

      Berlin/Bern. Der Plan der Bundesregierung, eine gestohlene Steuersünder-Datei aus der Schweiz zu kaufen, stellt die Beziehungen zwischen den Regierungen in Berlin und Bern vor eine schwere Belastungsprobe. Schweizer Politiker nannten den Erwerb der CD gestern "staatliche Hehlerei" und warnten, man werde die für März geplanten Verhandlungen mit Deutschland über eine Lockerung des Bankgeheimnisses bei Steuerhinterziehung notfalls platzen lassen.

      Besonders drastisch äußerte sich der Chef der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei, Toni Brunner. Er sprach von einer "Kriegserklärung" an die Schweiz und drohte unverhohlen den Hunderttausenden deutschen Zuwanderern und Grenzgängern in der Schweiz mit Gegenmaßnahmen. Es sei nun "zu prüfen", was mit ihnen geschehen solle. Auch die Schwesterpartei der CDU, die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), griff Kanzlerin Angela Merkel, die sich klar für den Kauf der CD ausgesprochen hatte, frontal an. "Was wir jetzt sehen, ist eine moderne Form von Banküberfall", sagte CVP-Nationalrat Pirmin Bischof dem Zürcher "Tages-Anzeiger" (Online-Ausgabe).

      Unterdessen berichten Schweizer Banken von Panik bei deutschen Anlegern, die fürchten, nach Auswertung der Datei mit bis zu 1500 Namen als Steuerbetrüger aufzufliegen. "Bei uns laufen die Telefone heiß", sagte ein Bankberater, der vermögende Deutsche betreut. "Die Kunden sind besorgt, ob auch sie betroffen sein könnten." Ein anderer Vermögensverwalter sprach von einer "Einschüchterungswelle Deutschlands". Die Bundesregierung wolle "möglichst viele Steuersünder zur Selbstanzeige" bewegen. "Vielen Deutschen steht der kalte Schweiß auf der Stirn."

      Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte gestern deutlich, dass der Kauf der CD praktisch beschlossene Sache sei. Der Informant fordert dafür 2,5 Millionen Euro. Der deutsche Fiskus erwartet dank der Informationen einen Ertrag von mehr als 100 Millionen Euro. Doch trotz des Machtworts von Merkel äußern Unions-Politiker immer noch Bedenken. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), sagte: "Gerechtigkeit um jeden Preis darf es nicht geben. Die Spielregeln müssen eingehalten werden." Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte dem "Kölner Stadtanzeiger": "Der Staat darf die Daten nicht kaufen, denn er darf unter keinen Umständen zum Hehler werden."

      Laut einer "Stern"-Umfrage plädieren 57 Prozent der Deutschen für den Kauf, 43 Prozent dagegen. (HA)

      Die Gier diktiert das Recht

      Zwei Schweizer Publizisten - Zwei Meinungen zum Steuerdatenstreit
      Die Gier diktiert das Recht

      Im verzweifelten Bemühen, die zerrütteten Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, erwägt die deutsche Regierung ernsthaft, sich mit einem Verbrecher, der die Daten klaute, auf ein Millionengeschäft einzulassen. Recht ist, was dem Staate nützt. Die Gier diktiert das Recht.

      Durch den Ankauf des Diebesguts, so sehen es die meisten Schweizer, macht sich Deutschland zum Hehler. Zudem schafft die Bundesrepublik Anreize für weitere Rechtsbrüche in der Schweiz. Sie stachelt immer neue Spitzel an, die für den Verrat ihrer Kunden mit Kopfgeldern aus Deutschland belohnt werden. Bisher beschränkte sich der Überwachungsstaat der Steuerschnüffler auf das eigene Territorium. Nun soll er über die Landesgrenzen hinaus exportiert werden.

      Das Schweizer Bankkundengeheimnis geht auf die Zeit der deutschen Hyperinflation im letzten Jahrhundert zurück. Ein fahrlässig vom Zaun gebrochener, selbstmörderischer Weltkrieg brachte Deutschland an den Rand des wirtschaftlichen Untergangs. Gewaltige Vermögen verdampften. Zahlreiche Deutsche brachten ihr Eigentum aus Selbstschutz in die sichere Schweiz. Die Weimarer Republik sandte umgehend Spione aus, um die illegal parkierten Gelder zurückzuholen.

      Erst in den Dreißigerjahren, als sich eine neue deutsche Führung mit zunehmender Militanz gegen Kapitalflüchtlinge wandte, verabschiedeten die Schweizer ein Gesetz, das die Sicherung der finanziellen Privatsphäre zementierte. Es sollte die Bankangestellten abschrecken, vertrauliche Informationen an Hitlers Denunzianten zu verkaufen. Kapitalflucht und Migration sind immer ein Misstrauensvotum gegen den Staat. Und ein Symptom der Unzufriedenheit. Es mag ja sein, dass es unter den Steuerhinterziehern handfeste Ganoven gibt. Vor allem aber ist Kapitalflucht eine Methode, sich gegen einen allzu gefräßigen Staat zur Wehr zu setzen. Und wenn der Staat durch Zwangsmethoden den Kapitalfluss hemmt, wandern früher oder später die Menschen aus. Der Versuch, die Leute daran zu hindern, mit den Füßen abzustimmen und wegzugehen, führte zur Installierung der Berliner Mauer. Es sollte die heutige Regierung beunruhigen, dass neben den deutschen Geldern immer mehr deutsche Menschen in die Schweiz abwandern. Knapp 30 000 waren es abermals im letzten Jahr.

      Mehr Zwang, mehr Kontrolle, mehr Bespitzelung, mehr Datenklau schaffen keine Steuergerechtigkeit. Mehr Zwang vertreibt mehr Kapital und noch mehr Bürger. Steuergerechtigkeit lässt sich messen: Sie ist dort am größten, wo die Kapitalflucht am geringsten ist. Kapitalflucht ist dort am geringsten, wo die Leute nicht den Eindruck haben, vom Staat enteignet oder über den Tisch gezogen zu werden.

      Und die Schweiz? Im Ernstfall sollte der Bundesrat die deutsche Regierung verklagen wegen Anstiftung zu Industriespionage und illegalen Handlungen. Alle deutschen Minister, welche die Schweizer Grenze überschreiten, wären zu verhaften.

      Der Text erschien auch auf stern.de

      Roger Köppel ist Schweizer, Verleger und Chefredakteur der Zürcher "Weltwoche". Davor war er Chefredakteur der "Welt".

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      Steuerdaten: Schweiz geißelt "Hehlerei Deutschlands"
      02.02.2010 | 08:40 | (DiePresse.com)

      Deutschland will gestohlene Daten von Schweizer Bankkunden kaufen, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Aus der Schweiz kommt scharfe Kritik. "Es wäre ein unfreundlicher Akt", sagt die Bankiervereinigung

      Die Absicht Deutschlands, gestohlene Daten Schweizer Bankkunden für die Suche nach Steuersündern zu kaufen, stößt in der Schweiz auf scharfe Kritik. Die Schweizer Parlamentarier wollen ein rasches Treffen mit Vertretern des deutschen Parlaments. Dieses solle möglichst bald und noch in der ersten Jahreshälfte stattfinden, und zwar in Deutschland, sagte Maximilian Reimann, Präsident der Berner Parlamentsdelegation, am Dienstag gegenüber Schweizer Radio DRS. "Diese Hehlerei vonseiten Deutschlands beschäftigt uns."

      Auch die Schweizerische Bankiervereinigung äußert sich laut "Handelsblatt" klar: "Es wäre ein unfreundlicher Akt, wenn Deutschland aus kurzfristiger Profitsucht mit Kriminellen zusammenarbeiten würde", sagte der Verbandssprecher Thomas Sutter.

      Beziehung zu Deutschland vorbelastet

      Alle in der Schweizer Regierung (Bundesrat) vertretenen Parteien hatten Deutschland am Montag wegen des geplanten Kaufs von gestohlenen Bankkundendaten scharf kritisiert. Die Parlamentarierdelegation war bereits im vergangenen Jahr nach Berlin gereist, nachdem Aussagen des damaligen deutschen Finanzministers Peer Steinbrück zum Schweizer Bankgeheimnis und Steuersündern das Verhältnis Deutschlands und der Schweiz belastet hatten.

      Unterdessen warnte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im deutschen Bundestag, Siegfried Kauder, seinen Parteikollegen, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor, die Schweizer Kontodaten anzukaufen. Seiner Einschätzung nach "wären die Kontodaten in einem Strafprozess gegen betroffene Steuersünder nicht verwertbar", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

      "Außerordentlich vermintes Gelände"

      Steuern dürften nicht beigetrieben werden, indem die Finanzbehörden sich einer Hehlerei schuldig machten. "Der Staat würde sich auf juristisch außerordentlich vermintes Gelände begeben", sagte Kauder. Davon könne er "nur dringend abraten."

      Die Berufung der deutschen Regierung auf den früheren Daten-Ankauf in der Liechtenstein-Affäre hält Siegfried Kauder nicht für überzeugend. Der Hinweis, dass Finanzminister Steinbrück (SPD) damals Bankdaten gekauft hat, sage nichts über die Rechtmäßigkeit des Erwerbs aus.

      Schweiz will Steuerstreit friedlich beilegen

      Schweiz will Steuerstreit friedlich beilegen

      Die Schweiz lenkt im Steuerstreit mit Deutschland ein. Der Bundesrat in Bern hat beschlossen, die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen nicht auszusetzen, sondern zügig zum Abschluss zu bringen.

      BERN. "Wir haben gute Beziehungen zu Deutschland und wollen das Problem ohne Eskalation lösen", sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Gegenmaßnahmen schadeten immer beiden Seiten.

      Allerdings bekräftigte der Finanzminister die Absicht der Eidgenossen, auf der Basis gestohlener Bankdaten auch zukünftig keine Amtshilfe bei der Jagd nach Steuersündern zu leisten. Er werde sich zweimal mit Bundesfinanzminister Schäuble treffen und auch darüber reden, wie künftig mit illegal erworbenen Informationen umgegangen werden soll, sagte Merz.

      Damit haben sich die Pragmatiker in der Schweizer Regierung um Bundespräsidentin Doris Leuthard durchgesetzt. Vertreter der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatten zuvor noch einen Abbruch der Verhandlungen mit Deutschland gefordert, weil die Bundesregierung die ihr angebotene Steuersünder-CD kaufen will. SVP-Vordenker Christoph Blocher sprach gar von "Kriminellen" in der deutschen Regierung. In einem ähnlichen Fall hatte die Schweiz das bereits ausgehandelte Abkommen mit Frankreich ausgesetzt.

      Stattdessen setzt der Bundesrat in Bern darauf, mit Deutschland bis Ende März ein Abkommen über eine erleichterte Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung nach den Regeln der OECD abzuschließen. "Dann brauchen wir keine gestohlenen Daten mehr", sagte Merz. Deren Verwendung bezeichnete er erneut als einen "Verstoß gegen Treu und Glauben", der eine "Unkultur der Kriminalität" entstehen lasse. Der Eidgenosse forderte die Bundesregierung indirekt auf, den Datendieb strafrechtlich zu verfolgen.

      Allerdings erhoffen sich die Schweizer, dass die deutschen Steuerfahnder ihnen die gestohlenen Daten nach Durchsicht aushändigen. Nur so lässt sich nämlich sicherstellen, dass die Schweiz auf deren Basis keine Amtshilfe leisten muss. Auf einen ähnlichen Kompromiss hatte man sich mit Frankreich geeinigt. Inzwischen haben aber auch andere Länder wie Österreich Interesse an einer Kopie der Datensätze angemeldet, was das Problem für die Schweiz noch größer macht.

      Merz bestritt, dass auch die Schweiz vor drei Jahren illegal erworbenen Bankdaten aus Liechtenstein zur Steuerfahndung benutzt habe. Damals hätte es sich um die Informationen einen Treuhänders gehandelt, der nicht durch das Bankgeheimnis geschützt sei.

      Der Schweizer Finanzminister forderte die eigenen Banken auf, dafür zu sorgen, dass die Alpenrepublik nicht zu einem "Hort von Steuerflüchtlingen" werde. Er räumte ein, dass die in der Schweiz übliche Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Ausland nicht mehr verstanden werde und stellte zur Diskussion, ob die Alpenrepublik selbst diese Unterscheidung noch aufrechterhalten könne. Ungewohnte Worte fand Merz auch zum automatischen Informationsaustausch, wie er zwischen den meisten EU-Länder bei Zinseinkünften von Auslandsvermögen praktiziert wird. Die Schweizer Regierung sei zwar prinzipiell weiterhin gegen einen automatischen Austausch von Bankdaten. "Aber es stellt sich natürlich im Verhältnis mit der EU die Frage nach Varianten dieser Regelung", sagte der Schweizer Finanzminister.

      Es ist das erste Mal, dass die Eidgenossen hier Kompromissbereitschaft signalisieren. Bislang hatte die Schweiz dazu jedes Gespräch verweigert und stattdessen eine Abgeltungssteuer für Einkünfte aus Auslandsvermögen ins Spiel gebracht. Sollte Merz sein Signal wirklich ernst meinen, riskiert er damit den Konflikt mit der mächtigen Schweizerischen Bankiervereinigung, die am liebsten gar nicht am Bankgeheimnis rütteln würde. Allerdings haben sich die beiden Großbanken Credit Suisse und UBS längst auf ein Leben nach dem Bankgeheimnis vorbereitet.

      Selbst in der Schweiz stößt die bisherige Hinhaltestrategie des Bundesrates jedoch mehr und mehr auf Widerspruch. So meldeten sich im Schweizer "Tages-Anzeiger" Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler zu Wort und forderten mehr Führungsstärke von der eigenen Regierung in Bern. "Vorausschauende Führung sieht anders aus", wird der Unternehmer Philippe Gaydoul in der Zeitung zitiert.

      Deutschland soll Herkunft der Daten preisgeben

      Deutschland soll Herkunft der Daten preisgeben. Bundesrat will über Doppelbesteuerung weiter verhandeln – Keine Tabus

      Der Bundesrat will die Verhandlungen über das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland trotz der Affäre um die gestohlenen Bankkunden-Daten weiterführen. Amtshilfe will er hingegen nicht leisten.
      (sda) Der Bundesrat will den Streit mit Deutschland über die gestohlenen Bankkunden-Daten nicht eskalieren lassen. Er will deshalb die Verhandlungen mit Deutschland über das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) weiterführen. Hingegen will er auf Basis dieser Daten keine Amtshilfe leisten.

      Finanzminister Hans-Rudolf Merz machte am Mittwoch vor den Medien deutlich, dass der Bundesrat das Vorgehen Deutschlands missbilligt. «Der Bundesrat verurteilt Datendiebstahl aufs Schärfste», sagte Merz. Es handle sich um eine Straftat. Dass Deutschland diese Daten nutzen will, verstosse gegen Treu und Glauben.

      Keine Amtshilfe
      Deshalb ist für Merz klar: «Die Schweiz wird in Fällen von Datendiebstahl jetzt und in Zukunft keine Amtshilfe leisten.» Einerseits wird die Schweiz versuchen, entsprechende Regeln in das DAB mit Deutschland aufzunehmen. Andererseits hat der Bundesrat bereits früher beschlossen, solche Fälle in einem speziellen Amtshilfegesetz auszuschliessen.
      Gleichzeitig räumte Merz ein, dass Deutschland mit den Bankdaten nach eigenem Gutdünken umgehen kann. «Deutschland und Frankreich können diese Daten im Inland einsetzen», sagte er. De facto können in diesen Ländern die betroffenen Steuerhinterzieher vor Gericht gezogen werden, ohne dass die deutsche und französische Justiz auf Amtshilfe aus der Schweiz angewiesen ist.

      Keine Eskalation
      Dieser Umstand entzieht auch einer Eskalations-Strategie etwas den Boden. Laut Aussagen von Merz, wählte der Bundesrat die Deeskalations-Strategie aber vor allem, weil Deutschland der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz ist.
      Mit dem nördlichen Nachbarn pflege die Schweiz traditionell gute Beziehungen. Deshalb müsse das Problem ohne Eskalation gelöst werden. Denn: «Gegenmassnahmen schaden immer beiden Staaten», sagte Merz. Eine Sistierung der Verhandlungen wären seiner Ansicht nach vor allem nicht im Interesse des Werkplatzes Schweiz.

      Anderer Fall als Frankreich
      Dass der Bundesrat im Falle von Frankreich anders reagierte, begründete Merz mit dem Umstand, dass die DBA-Verhandlungen bereits abgeschlossen waren, als Frankreich in den Besitz von gestohlenen Kundendaten der HSBC Private Bank in Genf gelangt war.
      Nachdem französische Minister angetönt hatten, dass sie aufgrund dieser Daten auch Amtshilfebegehren in Erwägung ziehen, hatte der Bundesrat die Ratifizierung des neu ausgehandelten DBA sistiert.
      In der Zwischenzeit hat Frankreich eingewilligt, auf der Basis dieser Daten keine Amtshilfegesuche an die Schweiz zu richten. Hingegen können die Franzosen die Daten für landesinterne Verfahren verwenden.
      Diese Lösung zeichnet sich auch im Falle von Deutschland ab, mit dem Unterschied, dass die Frage des Umgangs mit gestohlenen Bankdaten nun bereits im Rahmen der DBA-Neuverhandlungen geregelt werden soll.

      Deutschland soll Herkunft der Daten verraten
      Laut Merz steht die nächste Verhandlungsrunde im März an. Dabei will die Schweiz auch in Erfahrung bringen, welche Art Bankdaten Deutschland angeboten werden und wie sie in den Besitz des Anbieters gelangten.
      «Wir verlangen, dass Deutschland offenlegt, woher die Daten stammen», sagte Merz, der gleichzeitig einräumte, dass die Schweiz bislang keinen Beweis für die Existenz der CD-Rom mit den gestohlenen 1500 Bankdatensätzen hat.

      Nichts mehr tabu
      Bundesrat Merz tönte an, dass die Überlegungen des Bundesrats rund ums Bankgeheimnis über die Neuverhandlungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit interessierten Staaten hinausgehen. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auch in der Schweiz aufzugeben, ist nicht mehr tabu. «Solche Fragen sind gestellt», sagte er.
      Auch über den automatischen Informationsaustausch, den die meisten EU-Länder anstreben, müsse nachgedacht werden. Merz liess aber keinen Zweifel aufkommen, dass der Bundesrat das nicht will.