Google hat Deutschland fast vollständig abgelichtet

Konzern sieht keine rechtlichen Hürden für Street View mehr - Zugeständnisse beim Datenschutz - Tausende Einsprüche von Hausbesitzern

Raphael Leiteritz freut sich, als hätte er gerade das Automobil erfunden. "Das ist die moderne Form der Karte", sagt der Google-Manager und ruft per Mausklick auf der Straßenkarte von New York den Time Square auf. "Sie können sich so bewegen, als wären Sie dort." Auf der Leinwand erscheint ein Panorama-Bild des Platzes, so als stünde man mitten darauf und drehte den Kopf. Der Produktmanager spricht von einer Welt aus Bildern, von Karten, die eigentlich Suchmaschinen sind, von Restaurants und Hotels, die man vor dem Besuch in Augenschein nehmen kann. Google ist nicht bekannt für Bescheidenheit.

Kaum ein Dienst hat einen ähnlichen Aufschrei hervorgerufen, wie Googles Street View. Daten- und Verbraucherschützer attackieren den Konzern ungewohnt scharf. "Kein Geheimdienst würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen", sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in einem Interview. Nun versucht der Suchmaschinen-Konzern in der Hamburgischen Landesvertretung in Berlin mit allerlei juristischen Fachleuten die Einwürfe zu entkräften.

"Google Street View ist in der momentan geplanten Ausgestaltung datenschutzrechtlich unbedenklich", bestätigt Nicolaus Fargó, Professor am Institut für Rechtsinformatik an der Leibnitz Universität in Hannover. In seinem Gutachten über den Kartendienst kommt der Rechtswissenschaftler zu dem Schluss, dass das Bundesdatenschutzgesetz schlichtweg nicht anwendbar ist, weil keine personenbezogenen Daten erhoben würden. Fargó steht damit nicht allein. Der Jura-Professor Johannes Caspar hat vor seinem Amtsantritt als Landesdatenschutzbeauftragter in Hamburg in einem Gutachten für den Schleswig-Holsteinischen Landtag festgestellt, dass die Aufnahmen datenschutzrechtlich zulässig seien, wenn sie anonymisiert würden.

Street View ermöglicht die Darstellung von Panorama-Bildern an einem beliebigen Punkt auf einer Karte in Google Maps. Dazu lässt der Konzern seit Frühjahr 2008 in Deutschland mit Kameras ausgerüstete Autos Straßen abfahren, um Häuserfronten zu fotografieren. Google hat für Street View eine Technologie entwickelt, die automatisch Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich macht. "Das funktioniert gut, ist aber nicht hundertprozentig", gibt Leiteritz zu.

Nach eigenen Angaben hat Google für Deutschland Datenschutz-Zugeständnisse gemacht, die es in keinem anderen Land gibt. Dazu gehöre, dass vor der Veröffentlichung Widersprüche eingelegt werden können. Hauseigentümer und Hausbewohner können darauf bestehen, dass ihre Gebäude geschwärzt werden. Das gilt auch für einzelne Mieter. Google kontrolliert nicht einmal, ob Eigentümer und Bewohner tatsächlich zu einem Haus gehören. Außerdem verspricht der Konzern, die Rohdaten nach der Bearbeitung zu löschen. Google habe bereits mehrere Tausend Einsprüche von Hauseigentümern und Bewohnern bekommen.

Inzwischen hat der Suchmaschinen-Konzern in Deutschland fast alle öffentlich zugänglichen Straßen für seinen Street-View-Dienst fotografiert. In den kommenden Monaten sollten nur noch kleinere Lücken geschlossen werden, sagt Leiteritz. Datenschutzrechtliche Zugeständnisse verzögerten jedoch das Projekt. Der Starttermin stehe noch nicht fest, soll aber in diesem Jahr liegen. Die Programmierer arbeiten insbesondere noch an der Möglichkeit für Nutzer, direkt auf der Webseite bedenkliche Stellen auf den Fotos zu markieren und an Google zu melden.

Dennoch fordert Verbraucherschutzministerin Aigner, Personen und Fahrzeuge noch umfangreicher unkenntlich zu machen. Ihr Parteifreund Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, widerspricht: "Das ist nichts anderes als der Versuch, eine legale Dienstleistung durch die Hintertür zu verbieten."

An «Street View» entzündet sich Datenschutz-Debatte

Berlin (dpa) - Der Internet-Konzern Google steht schon seit geraumer Zeit verstärkt im Visier von Datenschützern. Doch kaum ein Dienst des Suchmaschinen-Spezialisten hat je die Gemüter so erhitzt wie das für dieses Jahr auch in Deutschland geplante «Street View».

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Dabei sollte der von Google-Mitgründer Larry Page erfundene Dienst die Internet-Nutzer nur mit einer nie zuvor gekannten lokalen Suche begeistern. Kritik hagelt es für den Suchmaschinen-Anbieter seit Wochen vor allem von der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Sie wirft Google «millionenfache Verletzung der Privatsphäre» vor. Das amerikanische Unternehmen sammle Informationen schlimmer als jeder Geheimdienst.

Google wies die Kritik bei der Vorstellung des Konzepts für Deutschland am Dienstag erneut zurück. «Wir nehmen den Datenschutz sehr ernst», sagte Raphael Leiteritz, bei Google zuständig für die Kartendienste in Europa. Und man sei den weitreichenden Forderungen der deutschen Datenschützer nachgekommen. Am Dienstag legte Aigner allerdings noch einmal nach und forderte, «Street View» engere gesetzliche Grenzen zu setzen.

Seit anderthalb Jahren sind Mitarbeiter von Google auch in Deutschland unterwegs und nehmen mit 360-Grad-Kameras, die auf Autos oder auch Zweirädern montiert sind, die Straßenansichten und öffentlichen Plätze auf. Mit fotorealistischen, dreidimensionalen Darstellungen sollen traditionelle Kartendienste im Internet der Vergangenheit angehören.

Mit zusätzlichen Informationen etwa über Restaurants oder Einkaufsmöglichkeiten angereichert erhoffen sich auch viele Unternehmen von dem neuen Dienst ein großes Potenzial und eine ganz neue Art von Service. In der Schweiz habe der Tourismusverband sowie das dort größte Immobilienunternehmen die seit kurzem verfügbaren «Street View»-Ansichten bereits auf ihre Internet-Seiten eingebunden, sagte Leiteriz.

«Es geht uns nicht um die Menschen, es geht uns um die Plätze», sagte Leiteritz. Bereits heute sei Google Maps mit vier Millionen Nutzern täglich einer der populärsten Karten-Dienste im Netz. Und mit dem mit Abstand größten Teil ihrer Anfragen bei Google suchten die Nutzer nach lokalen Orten, nach Restaurants, Cafés oder anderen öffentlichen Sehenswürdigkeiten. Geo-Dienste würden für die deutsche Wirtschaft immer wichtiger und seien aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken, sagte Udo Stichling, Präsident des Deutschen Dachverbands für Geoinformationen e.V..

Google «Street View» ist bereits für 19 Länder verfügbar, in diesem Jahr will Google auch in Deutschland starten. Das Fotomaterial sei bereits vollständig, man warte nur darauf, dass die strittigen Fragen nun geklärt werden, hieß es. Nach den jüngsten Forderungen von Aigner sollen bei «Street View» nun neben den Personen und Fahrzeugen bei Widerspruch aber auch die Fassaden der Häuser unkenntlich gemacht werden. Ob dann ein virtuelle Spaziergang durch die Straßen für die Nutzer noch attraktiv ist, könnte zweifelhaft sein.

Ob Häuserfassaden überhaupt zu den schützenswürdigen personenbezogenen Daten zu rechnen sind oder nicht, darin sind sich auch die Experten nicht einig. Eine stärkere Unkenntlichmachung als bisher hält Nikolaus Forgó, Leiter des Instituts für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover, nicht für erforderlich. Forgó bezweifelt, ob «Street View» überhaupt personenbezogene Daten abbildet, da die Personen und Fahrzeuge auf den Straßendarstellungen nur «Beiwerk» seien.

Die hitzige Debatte über «Street View» geht derzeit aber möglicherweise auch in eine längst überfällige Diskussion über. Selbst Experten dürften zuweilen überfordert sein bei der Einschätzung der tatsächlichen Möglichkeiten von Datenmissbrauch in einer digitalen Gesellschaft mit ihrer schier unüberschaubaren Menge an gesammelten Daten aller Art. Auch die wachsende Popularität von sozialen Netzwerken und die Bereitschaft der Nutzer, persönliche Daten über sich ins Netz zu stellen, lässt die Datenmengen im Netz täglich anwachsen.

Gutachten bescheinigt Googles "Street View" Unbedenklichkeit

Es stammt vom Institut für Rechtsinformatik der Universität Hannover. Zufällig dokumentierte Personen und Kraftfahrzeuge seien in Street View nur "Beiwerk". Die vorhandenen Widerspruchsrechte in Einzelfällen reichen aus.

Nikolaus Forgó, Leiter dess Instituts für Rechtsinformatik der Universität Hannover, hat auf einer von Google organisierten Informationsveranstaltung in Berlin die Ergebnisse eines Rechtsgutachten (Kurzfassung als PDF) zur Datenschutzproblematik bei Street View vorgestellt. Demnach gibt es keine durchgreifenden datenschutzrechtlichen Bedenken gegen den Internetdienst.

Google Street View ist eine Zusatzfunktion zu Google Maps und zeigt 360-Grad- Panoramabilder auf Straßenebene. Für deutsche Städte ist der Dienst derzeit erst in Vorbereitung, hat aber bereits für viele und teilweise heftige Reaktionen gesorgt. Beispielsweise hatte Verbraucherministerin Aigner kürzlich angekündigt, dagegen vorgehen zu wollen. Die Kritiker bezweifeln, dass fotografierte 3D-Ansichten von Straßenzügen mit Personen, Fahrzeugen und Häusern im Internet mit dem geltenden Datenschutzrecht vereinbar sind. Personen und Autokennzeichen werden bei Street View zwar anonymisiert, Grundstücke und Wohnungen sind jedoch deutlich erkennbar.


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Die Juristen hatten zunächst untersucht, ob das Bundesdatenschutzgesetz auf den Dienst überhaupt anwendbar ist. Das wäre der Fall, wenn personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Das bezweifeln sie jedoch, denn die Datenverarbeitung finde nicht in Bezug auf personenbezoge Daten sondern die abgebildete Landschaft statt. Personen und Kraftfahrzeuge seien in Street View nur "Beiwerk", nach denen sich zudem nicht gezielt suchen lasse.

Aufnahmen von Häuserfronten – egal ob mit oder ohne Hausnummer – seien dagegen keine personenbezogenen Daten, da es sich weder um "Einzelangaben" noch um "Informationen über sachliche Verhältnisse" im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes handle.

Die Wissenschaftler stellten jedoch fest, dass in Einzelfällen das Nichtveröffentlichungsinteresse einer Person überwiegen kann, die zufällig in einer kompromittierenden Situation abgelichtet ist. Da für solche Fälle in der Vereinbarung mit den Datenschutzbeauftragten vom Juni 2009 aber ein Widerspruchsrecht vorgesehen ist, halten die Rechtsgelehrten aus Hannover den Dienst in seiner jetzigen Ausgestaltung für datenschutzrechtlich unbedenklich.