Diverse Beiträge zum Klimaschutz

      Diverse Beiträge zum Klimaschutz

      Über das Menschenbild des Ökologismus und die Zukunft der Gesellschaft

      Seit einiger Zeit überschlagen sich die Politiker geradezu in immer neuen und immer absurderen Verknappungs- und
      Kürzungsvorschlägen, was ich ihnen eigentlich übel nehmen müßte, denn seit dem Projektmechanismen-Gesetz hat die
      Wirklichkeit längst die wildeste Satire überholt: von der Furzsteuer bis zum neusten Vorschlag eines Glühbirnen-Verbotes zur
      Planetenrettung ein einziger absurder Wettlauf. Mangels Karnevalstauglichkeit versuchen wir also, in der Tradition des Oswald
      Spengler und des Hans Sedlmayr die verborgenen Motive des Ökologismus zu erforschen, das Menschenbild des
      "Klimaschutzes". Eine Nachtfahrt des Geistes ist garantiert.
      Neue führende Aufgaben
      Folgt man der Entwicklung seit 1945, so findet man führende Aufgaben, die jeweils zu den Kernbereichen der Politik gehörten: die
      Sicherung einer stabilen und naturunabhängigen Energieversorgung durch Kernenergie, der Ausbau der Verkehrssysteme und
      die Einrichtung von Kommunikationsnetzen haben alle die Freiheit des Individuums zu reisen, nach Belieben zu leben oder
      weltweit zu kommunizieren erhöht. Kernkraft, Autobahnen und das Internet sind daher gleichsam Freiheitsmaschinen. Sie
      erhöhen den Grad individueller Wahlhandlungsfreiheiten. Durch die große Stückkostendegression wurden immer mehr einst teure
      Dinge für jedermann verfügbar: von weltweiten Reisen über Nahbereichsmobilität bis hin zu überall und jederzeit verfügbarer
      Musik können wir uns heute Dinge leisten, die einst nur Königen zur Verfügung standen. Interessant ist der Verlust dieser
      führenden Aufgaben: große technische Anstrengungen werden nicht mehr in die logische Fortsetzung der Ausweitung von
      Freiheiten, nämlich in den allgemeinen Zugang zum Weltraum gelegt, sondern nur noch in neue Kontroll- und
      Überwachungstechniken: "Trusted Computing", Mauterhebung oder die Überwachung des öffentlichen Raumes durch Kameras
      und Mikrofone sind gute Beispiele. Richtete man einst Satellitennetzwerke zur Weltraumforschung ein, bauen die Europäer heute
      das Galileo-System zur Kontrolle und Bemautung von Fahrzeugbewegungen. Nicht mehr die Freiheit ist die führende Aufgabe,
      sondern ihre Einschränkung. Nicht in die Sterne blicken wir, sondern in des Nachbarn Mülltonne. Die großen Ziele sind
      verlorengegangen. Aber warum?
      Neue Ideologien
      Jede Zeit hatte neben ihren führenden Aufgaben auch ihre führenden Ideologien, und Gesellschaften waren meist auf ihre Art
      erfolgreich, wenn sie eine Harmonie der Ziele und Mittel zwischen führenden Aufgaben und führenden Ideologien herzustellen
      vermochten. Der Wandel der führenden Aufgaben deutet damit auf einen Wandel der zugrundeliegenden führenden Ideologien
      hin. Hier ist zu allererst die Klima-Ideologie zu nennen, die längst ein voll ausgebildetes Glaubenssysteme darstellt. Während
      frühere Religionen (Christentum) und ihre Heräsien (Marxismus) aber den Menschen in den Mittelpunkt stellten, ist der
      Ökologismus die erste im Kern antimenschliche Ideologie: wird im Christentum der Mensch durch Jesus Christus erlöst, und formt
      der Mensch sich im Marxismus die Welt durch Arbeit, was dem biblischen Gebot entspricht, sich die Erde untertan zu machen,
      zielen die ökologistischen Glaubenssätze gerade auf das Gegenteil, die Vernichtung des Menschen. Der vor einem halben
      Jahrhundert von Sedlmayr noch ätiologisch konstatierte "Zug zum Unteren" wird damit zum gesellschaftlichen Leitbild.
      Gewalt und gesellschaftliche Autoaggression
      Hauptsymptom ist, daß die Natur über den Menschen gestellt wird, also das angebliche oder tatsächliche Überleben anderer
      Lebensformen über das eigene Überleben gestellt wird. Jahrtausende bisheriger Kulturentwicklung des Menschen werden damit
      insgesamt für ein paar Seelöwen und Pinguine in Frage gestellt. Dies ist ein mächtiges Symbol: der Mensch ist das meines
      Wissens einzige Wesen, das keinen Überlebensinstinkt mehr zu haben scheint: ein Schmetterling kann ganze Gewerbegebiete
      verhindern, oder die Moskito-Mücke ganze Nationen dezimieren. Besonders letzteres ist der wahrscheinlich übelste Fall: seit
      aufgrund von Rachel Carsons Buch über den angeblich stummen Frühling weltweit DDT verboten wurde, sind angeblich weit
      mehr Menschen an der Malaria gestorben als am ganzen Zweiten Weltkrieg: Rachel Carson hat damit indirekt mehr
      Menschenleben auf dem Gewissen als Hitler, und Auschwitz erscheint als Rundungsfehler im Vergleich zum Ökologismus. Wir
      mögen die strukturelle Gewalt verdrängen, zumal sie sich nicht hier abspielt sondern im angeblich überbevölkerten Süden, aber
      ein Symptom untergründiger Strömungen ist sie allemal.
      Das Menschenbild des Ökologismus
      Dies bringt uns zum Kern dieser Analyse, dem Menschenbild des Ökologismus. Alle früheren Ideologien der bekannten
      Geschichte hatten nämlich ein positives Ziel, sie wollten etwas aufbauen: sei es die Herrschaft des weißen Mannes oder der
      Ausbruch des totalen Kommunismus - immer stand ein Entwicklungsziel im Vordergrund. Mag man solchen Zielen auch inhaltlich
      widersprechen, so bestand das Endziel früherer Ideologien doch immer in einer wie auch immer geplanten Weiterentwicklung.
      Dies aber entspricht der Tendenz der Natur im allgemeinen, immr höhere Lebens- und Entwicklungsformen zu bilden. Der
      Ökologismus ist die erste Großideologie, die den Menschen selbst bekämpft. Er betrachtet den Menschen als eine Art Parasit, der
      die Rohstoffe des Planeten frißt und die Natur zerstört, und also nicht mehr als Ebenbild Gottes. Sie richtet sich daher auf die
      Reversion der bisherigen Entwicklung des Menschen und seiner technologischen und kulturellen Leistung. Es wundert daher
      nicht, daß der Mensch zerstört werden soll - sei es durch die Natur, zum Beispiel in Gestalt der Malariamücke, oder durch
      Selbstausrottung. Auch hier sind die Deutschen mit ihrer Unfruchtbarkeit wie immer die gelehrigsten Schüler: sie sind das einzige
      Volk, das ohne direkte Gewalteinwirkung von außen oder dauerhafte Naturkatastrophe nachhaltig schrumpft.
      Vom Ende der Vernunft
      Versuchte Sedlmayr in seinem berühmten Buch vom Verlust der Mitte vor einem Menschenalter noch verborgene Strömungen
      aufzudecken, erscheint die ökologistische Autoaggression mittlerweile ganz offen in der phänomenalen Sphäre: so feiern die
      Nachrichtensender gerade heute bevorstehende Beschlüsse, Airlines in den Emissionshandel einzubeziehen, und die Krise bei
      Airbus kommt sogleich in der nächsten Meldung. Daß zwischen beidem eine Beziehung bestehen könnte, kommt niemandem
      mehr in den Sinn. Der angebliche Treibhauseffekt gilt als ausgemachte Sache und die Diskussion wird "geschlossen". Die vielen
      Nobelpreisträger, die in der Oregon Petition, dem Heidelberger Aufruf und dem Leipziger Appell der Treibhausideologie
      widersprechen, werden ignoriert - ebenso wie die im Netz überall verfügbaren Gegenargumente (Beispiel). Man will nicht mehr
      diskutieren, schon gar keine Kritiker mehr hören: "Klimawandel-Leugner" werden inzwischen mit Holocaust-Leugnern verglichen,
      was auch ihre Mundtotmachung impliziert. Freiheit ist aber immer die Freiheit der Andersdenkenden. Selbst über ganz einfache
      Widersprüche wird nicht mehr diskutiert: so kann man für zwei Wochen nicht das Wetter zuverlässig voraussagen, aber daß es in
      hundert Jahren vier, sechs oder acht Grad wärmer sein wird, wissen wir natürlich ganz genau - ebenso, wie daß dies schädlich
      sein wird. Daß es vor Tausend Jahren zu Zeiten der Wikinger schon einmal so warm war, können weder die Planrechnungen
      nachhersagen, wenn man sie in die Vergangenheit rechnen läßt, noch darf man darüber nachdenken, warum ein Grönland und in
      Newfoundland einst Wein angebaut werden konnte: so schlimm kann ein wenig Erwärmung wohl doch nicht sein. Nur sagen darf
      man das nicht.
      Angst und Armut
      Auch daß schon bisher nicht nur in diesen Betrieben durch den im allgemeinen und den Emissionshandel im besonderen
      Tausende Arbeitsplätze verlorengegangen sind, darf man nicht aussprechen, denn es rührt an den Grundfesten der neuen
      Grünen Herrschaft, nämlich der Armut. Die aber erzeugt man derzeit im Turbogang durch immer neue und immer absurdere
      Erhöhungen der Energiepreise, denn nichts ist für die Wirtschaft so wichtig wie billige und überall verfügbare Energie. Geht es mit
      der Armut aber nicht schnell genug voran, oder kommt gar ein Aufschwung mit neuen Arbeitsplätzen und explodierender
      Weltkonjunktur störend in die Quere, muß man Angst erzeugen - vor dem großen Klimakollaps, zum Beispiel. Studien zeigen, daß
      dies allgemein geglaubt wird, was den Widerstand gegen neue Steuern, neue Überwachungen und neue Einschränkungen
      ungemein vermindert.
      Das aber bringt uns zum Schluß dieser Analyse, denn der BWL-Bote kann und will nicht über seinen wirtschaftsnahen Schatten
      springen. Vielmehr kriegt er die Kurve, zum Beispiel die Laffer-Kurve. Oder die inzwischen viel bekanntere Bevölkerungskurve.
      Frühere Ideologien konnten nämlich meist so lange überleben, wie sie Raum zur Expansion hatten, in neue Kolonien zum
      Beispiel, in neue wirtschaftlich-technische Möglichkeiten oder in besiegte Feindstaaten. Der Ökologismus aber zielt auf die
      Vernichtung der Wirtschaft, die er mit immer subtileren aber auch immer drastischeren Mitteln bekämpft. Da die Wirtschaft aber
      der Prozeß des Austausches nützlicher Güter in der Gesellschaft ist, verschwindet die Gesellschaft, wo die Wirtschaft zerstört
      wird. Gab es Wüstungen, also verlassene und verfallene Dörfer einst nur in der Zeit der großen Pest im 14. Jahrhundert und
      danach im Dreißigjährigen Krieg im 17. Jahrhundert, wird es sie bald im 21. Jahrhundert aus Gründen des gesellschaftlichen
      Selbstmordes geben, den wir derzeit beobachten. Man kann die Menschen überwachen, man kann sie gängeln, man kann sie
      verarmen - aber man kann ihr Reproduktivverhalten nicht erzwingen. Wo es keine Zukunft mehr gibt, werden keine Kinder mehr
      gezeugt. Dort aber stirbt die Gesellschaft, stirbt der Mensch. Dann aber erreicht der Ökologismus, was er wirklich will, nämlich viel
      Natur in der Stadt. Grün wirkt, jetzt schon. So löst sich das Problem aber auch selbst, denn es werden andere Generationen
      kommen, die den Wert von Kultur und Technologie wieder zu schätzen wissen. Wir aber leben am Ende der Geschichte und nicht
      am Anfang der Zukunft. Wenn wir es nicht schaffen, unsere Interessen wieder über die von seltenen Schmetterlingen und
      großäugigen Pinguinen zu stellen, werden wir dahin gehen, wohin wir uns derzeit bewegen, in die Nacht.

      Keine Satire: Die Furzsteuer kommt!

      Keine Satire: Die Furzsteuer kommt!

      Obwohl der BWL-Bote manchmal zu Satire neigt, so ist dieses doch ernst gemeint, bitter ernst, denn was wir hier sehen ist ein
      Modell für die verrücktgewordene europäische Beamtenclique, und wer weiß, wann sowas auch hier ausprobiert wird.
      Die neuseeländische Regierung hat bekanntgegeben, daß ab Mitte nächsten Jahres also tatsächlich eine Flatulent Animal Tax auf
      die Gasemissionen von landwirtschaftlichen Tieren erhoben werden soll, die Furzsteuer: Für jedes Schaf sollen die Landwirte 9
      Cent, für jede Kuh zwischen 54 Cent und 72 Cent zahlen - was bei Durchschnittsfarmern zu einer Steuerlast von ein paar hundert,
      bei Großfarmern zu ein paar Tausend Dollar führen wird. Und Neuseeland ist für seine riesigen Schafherden bekannt.
      Unter dem Vorwand des "Klimaschutzes" wird hier eine ganze Berufsgruppe brutal abgezockt - der deutsche Autofahrer kennt das
      ja. Das Monster des Kyoto-Vertrages kommt also über Neuseeland - und auch für Deutschland gibt es schon ähnliche
      Beschlüsse, wenngleich die auch in der derzeitigen Krisensituation noch ein wenig unter der Decke gehalten werden.
      Besonders an diesem Fall wird die Absurdität und Menschenfeindlichkeit der ganzen Klimaschutz-Ideologie schlaglichtartig
      deutlich: wollte man die neuseeländische Mentalität nämlich konsequent fortsetzen, so müßte man auch Moore und Bäume
      besteuern, denn beide produzieren "Klimagase", besonders letztere, denn der von Wäldern ausgehende Wasserdampf ist nämlich
      ein viel effektiverer "Klimakiller" als CO2. Auch Hülsenfrüchte aller Art wären hoch besteuert, und selbstverständlich müßte jeder
      Mensch bald eine Furz- und Rülps-Abgabe zahlen, die eigentlich eine Art Lebensberechtigungssteuer wäre: Wer nicht zahlen
      kann, muß sterben. Das hat man letztes Jahr schon ausprobiert: mit zahllosen Tieren, die unter dem Vorwand von BSE oder
      Maul- und Klausenseuche "gekeult" und auf riesigen Scheiterhaufen verbrannt wurden. So hat die EU ihr Furzproblem schon mit
      deutscher Gründlichkeit gelöst.
      Aber Angst macht nicht mehr immer gefügig und der Öko-Katastrophismus ist kein wirksames Herrschaftsmittel mehr: Während
      der deutsche Michel an den Stammtischen über die "Öko"steuer schimpft, regt sich bei den neuseeländischen Farmern offener
      Widerstand. Und die Regierung ist gut beraten daran zu denken, daß schon ganz andere Regime von den Bauern gestürzt
      wurden. Aus dieser Sicht wäre freilich eine möglichst harte Durchsetzung der Furzsteuer wünschenswert, denn sie beschleunigt
      den Regimewechsel in Neuseeland und den Paradigmenwechsel in der restlichen Welt, weg von Ökochondrismus und grüner
      Abzocke und zurück zu materieller Produktion und industriellem Fortschritt.
      Literatur zum Thema: Ohne Verfasserangabe: "»Gas-Steuer« auf neuseeländischem Vieh", in: Neue Zürcher Zeitung, 30.06.2003

      Leserbrief zur Gmünder Feinstaubverordnung

      So ganz total daneben liegt der wohl nicht....
      und zwar nicht nur in Schwäbisch Gmünd...


      Feinstaub-Reaktionen
      Leserbrief zur Gmünder Feinstaubverordnung:
      Was ich da vergangenen Donnerstag in der Zeitung zu lesen bekam, lässt mich
      vermuten, dass es sich hierbei um einen Faschingsscherz oder schlimmer um einen
      Schildbürgerstreich handelt. Die Reaktion auf die EU-Feinstaubverordnung soll darin
      bestehen, dass die gesamte Stadt Schwäbisch Gmünd für einen großen Teil des
      Straßenverkehrs gesperrt werden soll. Hier bestätigen diejenigen, die für solchen
      Unfug verantwortlich sind, wieder einmal, dass sie von Ökologie und echtem
      Umweltschutz so gut wie nichts kapiert haben. Was hier und mit der gesamten
      Feinstaubverordnung betrieben wird, bezeichnet man schlichtweg als Umweltkosmetik
      und daher Augenwischerei und ist letztlich blinder Aktionismus. Mit der geplanten
      Maßnahme wird völlig überflüssig irgendwo zugekleistert, ohne nach den ursächlichen
      Zusammenhängen des Schadstoffausstoßes und seiner Verbreitung zu fragen. Mit
      anderen Worten: Statt die seit Jahrzehnten erforderliche Umsteuerung der
      Wachstumswirtschaft anzugehen, wird wieder einmal Sand (diesmal Feinstaub) in die
      Augen der Bürger gestreut und ihnen ohne sinnvollen Nutzen in die Tasche gegriffen.
      Der Verkehr durch Schwäbisch Gmünd und aus den Eingemeindungen Schwäbisch
      Gmünds wird so auf Umwege gezwungen und dadurch zu mehr Treibstoffverbrauch
      genötigt. Und dies heißt letztlich: mehr Feinstaubausstoß. Damit verseucht man umso
      mehr die Wohnstätten in den eingemeindeten Ortschaften. Durch diesen Unsinn
      sorgen wir also dann dafür, dass der Dreck mit Sicherheit noch größere Landstriche
      als zuvor erreicht. Überdies, wenn man weiß, dass Feinstaubkonzentrationen nicht
      unbedingt am Ort ihrer Messung entstehen. Dass der Bürger durch den Neukauf von
      Autos mit entsprechender Ausrüstung (Kat, Filter) die Umwelt schützen kann, ist auch
      Augenwischerei, wenn man weiß, dass ein Auto, bis es die Fabrik verlässt, bereits 40
      Prozent seines gesamten Energieverbrauchs und damit Schadstoffausstoßes
      verursacht hat. Würden wir also mit einem Schlag alle derzeit fahrenden Autos durch
      neue ersetzen, würden wir den Schadstoffausstoß um 40 Prozent steigern. Völlig
      undifferenziert, eine Stadt zu sperren und damit ein Drittel der Fahrzeuge zu einem
      Mehrfachen an Fahrleistungen und daher Umweltverschmutzung zu zwingen, zeugt
      von ignorantem Umweltdenken, das jegliche Kenntnis der Problematik vermissen
      lässt. Dies dient nur denjenigen, die die Umweltprobleme durch Profitstreben
      verursachen (Autohersteller, Großfeueranlagenbetreiber und
      Kleinfeueranlagenhersteller).
      Sollte die so publizierte Gmünder Feinstaubverordnung aber ein Faschingsscherz
      gewesen sein, so wäre das eine Geschmacklosigkeit. Mit Umweltverschmutzung und
      Gesundheitsgefährdung von Menschen treibt man keine Scherze. Erkannte
      Schildbürgerstreiche kann man korrigieren, durch sinnvollere Maßnahmen ersetzen.
      Rolf Walter, Schwäbisch Gmünd

      Einblicke in die Bananenrepublik Deutschland

      Einblicke in die Bananenrepublik Deutschland - Zwischen
      politischem Nebel und bürokratischem Unvermögen - Wie in
      diesem Land ein Umweltgesetz entsteht


      Verfasser: Günter Ederer, Fernsehjournalist

      Berlin, www.ne-na.de – Als „großen Schritt für bessere Luft in unseren Innenstädten“
      freut sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid
      Klug, als der Bundesrat am 15.12.2006 endlich dem Vierten Gesetz zur Änderung des
      Kraftfahrzeugsteuergesetzes zustimmte. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich die
      steuerliche Förderung bei der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern. Damit soll
      nachhaltig die Gesundheit der Bürger geschützt werden. Noch Mitte Februar sollte der
      Bundestag seinen Segen geben. Aber nun ist Sand im Getriebe.
      Der Mann der da nicht einfach eine Vorlage abnicken wollte, ist Dr. Volker Wissing,
      FDP-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz und Mitglied des Finanzausschusses. Allein die
      Eile machte ihn stutzig. 330 Euro darf, wenn das Gesetz verabschiedet wird, jeder
      Diesel-Pkw-Besitzer von seiner Kraftfahrzeugsteuer absetzen. Voraussetzung, er
      investiert zirka 650 Eruo in einen Rußfilter. Wissing wollte eine Anhörung des
      Finanzausschusses, um heraus zu finden, ob der vorgeschlagene Weg wirklich der
      beste sei.
      Das passte der Staatssekretärin nicht. Sie setzte sich mit dem FDP-Politiker in
      Verbindung und drängte zur Eile. Vier Jahre habe die Abstimmung mit den Ländern
      gedauert und nun sei alles abgestimmt. Da könne auch nichts mehr geändert werden,
      denn mit der Industrie sei der Beginn der Werbekampagne schon abgestimmt. Da wurde
      Wissing erst recht bockig und so kam es am 31.01.2007 zu einer öffentlichen Anhörung.
      Peinlichkeit Nummer eins: Den Gesetzestextern war trotz langjähriger Verhandlungen
      entgangen, dass ausgerechnet die Behinderten von der Förderung ausgenommen
      werden. Da Behinderte, entsprechend ihrer Einstufung ein Anrecht auf eine
      Kraftfahrzeugsteuerermäßigung haben, wären sie beim Umbau ihrer Fahrzeuges
      weniger gefördert worden. Ein hundertprozentig Behinderter hätte sogar überhaupt
      nichts mehr bekommen und müsste die Kosten in vollem Umfang selbst tragen.
      Nach einigem Hin- und Her hatte die CDU-Abgeordnete eine Erleuchtung. Sie fragte die
      Vertreter des Bundesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderung, ob sie sich auch
      eine Regelung außerhalb des Gesetzes vorstellen könnten. Nach vier Jahren sei
      keineswegs gesichert, dass der zur Debatte stehende Kompromiss weitere Beratungen
      überstehen würde. Vier Jahre, in denen die Behinderten übersehen worden waren. Frau
      Tilmann forderte den Vertreter der Industrie auf, doch auch einmal etwas dazu zu sagen
      und sprach dabei direkt Wolfgang Maus an, dessen Unternehmen Emitec die Filter
      herstellt. Maus schlug vor, die Industrie könne sich ja verpflichten, Behinderten gegen
      Vorlage eines Ausweises, die Filter mit einem Rabattsystem einzubauen. Hauptsache:
      Keine weitere Verzögerung.
      Dieses Entgegenkommen sollte der Industrie nicht schwer fallen. Der Zentralverband
      des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes rechnet mit einem Umsatz von rund 1,5
      Milliarden Euro durch die Nachrüstung. Wie schön. Da macht der Staat ein Gesetz, dass
      der Umwelt und damit den Menschen dienen soll und bezahlt es dann weitgehend selbst
      durch Steuerermäßigung. Schönheitsfehler werden außerhalb des Gesetzes geregelt,
      Hauptsache die Werbekampagne kann beginnen.
      Doch dann stolperte der unbotmäßige Wissing über eine weitere Peinlichkeit: die zweite,
      die ohne Anhörung wohl nicht diskutiert worden wäre. In dem Gesetzentwurf steht, dass
      jeder, der nicht umrüstet, mit einem Malus von 1,20 Euro pro 100 Kubikzentimeter
      bestraft wird. Dadurch macht es für kleine sparsame Autos finanziell keinen Sinn, einen
      Filter einzubauen. Dieser Malus aber bringt Geld in die Kasse. Unter Punkt D des
      Gesetzesentwurfes werden die finanziellen Auswirkungen dieser Regeln auf die
      öffentlichen Haushalte aufgeführt. Und da finden sich dann für die Jahre 2010 und 2011
      Steuermehreinnahmen. Ohne die, so hatte es Wissing aus den Kulissen vernommen,
      hätten die Länder dem Umweltgesetz nicht zugestimmt. Also ist der Umkehrschluss
      erlaubt: Wenn es um die Gesundheit der Bürger geht, machen die Länder nur mit, wenn
      sie dabei eine versteckte Steuererhöhung erreichen können.
      In der Anhörung wollte Wissing von der Industrie wissen, ob ihr bewusst sei, dass das
      Gesetz mit einer Steuererhöhung verbunden sei. Na ja, wurde ihm da vom
      Industrievertreter Hermann J. Schulte beschieden: Das wisse man schon. Und unter
      zustimmenden Gesten der Staatssekretärin führt Schulte weiter aus: Diese
      Mehreinnahmen des Staates sollte man nutzen und das Thema objektiv in den Markt
      tragen. Deutlicher ausgedrückt: Der Staat soll die Werbung für das Gesetz bezahlen.
      Schließlich sehe das ja viel neutraler aus und stoße deshalb auch auf eine höhere
      Akzeptanz. Der Industrie würde sicher unterstellt, die wollen nur Umsatz machen. Dabei
      geht es doch um die Umwelt.
      Jetzt sitzt der vom Volk gewählte Abgeordnete Wissen da und grübelt, warum es ein
      Parlament gibt, wenn sich die Administration mit der Industrie einigt. Hätte er nur auf die
      Anhörung verzichtet, dann müsste er jetzt auch nicht frustriert über seine Rolle in diesem
      Staat nachdenken. Denn auch wenn er zwei Peinlichkeiten entdeckt hat, vor lauter Jubel
      über ein neues Umweltgesetz, vor lauter Begeisterung, das vom Staat wieder einmal mit
      Steuerausnahmeregeln bezahlt wird, interessiert es wohl keinen, wie so ein Gesetz
      zustande kommt.

      Umwelt: http://www.ne-na.de/A556D3/nena/nena_neu.nsf/0/31CBC0023A2C4374C12572880... 22.02.2007