"HART ABER FAIR"
Zahlen, bis der Arzt kommt
Von Tobias Lill

Wer glaubt, die Banken seien am Ende, sollte sich das Gesundheitssystem ansehen. Bei Plasberg waren die Experten geradezu krank vor Sorge: Ärzte, Kassen, Patienten sind überfordert, die Pharma-Lobby stößt sich gesund. Und 2009 wird es mit dem Gesundheitsfonds keineswegs besser.

Es war ein verzweifelter Hilferuf, der an diesem Mittwochabend den Fernsehzuschauer erreichte. Doch anders als so oft in den jüngsten TV-Shows waren es weder Lehman-Anleger, die ihre Ersparnisse verloren hatten, noch Golf spielende Investmentbanker, die ihrem Unmut Luft machten.

Stattdessen las eine "Hart aber fair"-Sprecherin aus den Arbeitsprotokollen von Krankenhausmitarbeitern vor: "Ein Kind nach einer Kopf-OP musste lange schreien, bevor es gefüttert wurde", notiert da ein Pfleger, und ein Arzt einer Krebsstation erkennt aufgrund der Überlastung die "Gefahr, dass mein Personal Fehler macht".

50.000 Krankenpfleger verloren innerhalb eines Jahrzehnts ihren Job. Die Klagen über Behandlungsfehler häufen sich. Die Defizite in Krankenhäusern und der gerade von der Bundesregierung beschlossene Gesundheitsfonds: Wenn das kein Thema für Frank Plasberg ist.

250 Milliarden Euro fließen jährlich ins deutsche Gesundheitssystem. Sechs Milliarden Euro soll der Gesundheitsfonds zusätzlich in das marode System spülen. Ab 2009 muss jeder, der bei einer der fast 220 gesetzlichen Kassen versichert ist, einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent zahlen.

Eine Kasse, die damit nicht auskommt, kann von ihren Versicherten sogar noch mehr verlangen. Bisher hat jede Krankenkasse ihren eigenen Satz. Die Bandbreite liegt zwischen rund 13 und rund 16,5 Prozent des Bruttolohns, im Durchschnitt 14,9 Prozent.

Mit dem Gesundheitsfonds soll verhindert werden, dass Mitglieder von Kassen mit vielen Alten und Kranken weiterhin deutlich mehr zahlen müssen, als die Menschen, die in Kassen mit vielen Jungen und Gesunden sind", sagt Marion Caspers-Merk (SPD), Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministeriums, über den Fonds. Die Chefin des BKK-Landesverbandes Nord Claudia Korf fürchtet dagegen als Folge des Fonds einen "Verdrängungswettbewerb" unter den Kassen.

So oder so: Für die meisten Deutschen wird es deutlich teurer, das lässt Plasberg seine Mitarbeiterin vorrechnen. Ein verheirateter Mann mit einem Bruttomonatsgehalt von 3600 Euro, dessen Kasse bislang einen günstigen Satz von 14,2 Prozent verlangte, muss demnach in Zukunft rund 280 Euro mehr im Jahr berappen. Nur bei wenigen Anbietern wie den AOK-Versicherungen wird der Beitrag sinken.

Aber verbessert sich durch das Mehr an Geld auch die Versorgung? Wohl eher nicht, so das Credo der Gäste. "Die drei Milliarden, die an in die Krankenhäuser gehen sollen, sind nur die Hälfte, von dem, was wir brauchen", poltert Klinikchef Dieter Ahlbrecht und versichert: "Verbesserungen sind so nicht möglich!"

Die Suche nach den Schuldigen dauert nicht lange: Die Lobbyisten der Pharmabranche seien noch besser organisiert als die der Ärzteschaft, weiß Casper-Merks. Tatsächlich scheint die umtriebige Pharma-Lobby die politischen Entscheidungsträger fest im Griff zu haben.

Verbraucherschützer Stefan Etgeton beklagt, das Marketing treibe die Arzneimittelkosten in die Höhe. Tatsächlich gibt beispielsweise die US-Pharmabranche fast doppelt so viel Geld für Werbung wie für Forschung und Entwicklung aus. Medikamente sind in der Bundesrepublik so teuer wie in kaum einem anderen Land.


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Und die Ärzte? Natürlich ebenfalls schuldig an der Misere. Drastisch darzulegen am Fall jener Frau, die aufgrund von Nebenwirkungen eines Medikaments einen Herz- und Schlaganfall erlitten haben soll und seit Jahren auf ein Urteil in einem Entschädigungsprozess wartet. Das Problem: Keiner der mehr als ein Dutzend als Gutachter geladenen Mediziner soll nicht schon mal auf der Honorarliste des beklagten Pharmaunternehmens gestanden oder anderweitig von dem Konzern profitiert haben. Wann und ob die schwerkranke Frau überhaupt eine Entschädigung erhält, steht in den Sternen.

Hilflos klingt es da, wenn Theodor Windhorst, Chefarzt Thoraxchirurgie Städtische Kliniken Bielefeld, der Betroffenen rät, "nicht aufzugeben". Für die Ehrenrettung der Weißkittel sorgt ansatzweise ein Bremer Hausarzt, der 2000 Euro netto im Monat verdient und sich dennoch nicht scheut, für nur 15 Euro einen Hausbesuch zu machen.

Ein Trostpflaster der Menschlichkeit. Immerhin.

08.10.2008
Offener Brief an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

Hallo, hier ist das Volk!

Es war in der Endphase des bayrischen Wahlkampfes, Frau Schmidt, dass wir uns begegnet sind. Die Umfragen sagten voraus, dass die CSU die absolute Mehrheit verlieren würde. Die bayerischen Genossen sahen das Morgenrot am Horizont aufziehen und boten alles auf, was Rang und Namen hatte, um die SPD aus dem Keller zu holen. Auch Sie, Frau Schmidt, mussten an die Front, nach Marktoberdorf. Den Auftritt im Modeon hätten Sie sich sparen können. Außer einigen SPD-Vertretern, einer Handvoll wackerer Leute mit Ver.di-T-Shirt, einigen misstrauisch blickenden Ärzten und einem, der mittlerweile 370, von mir initiierten Bürgerpatientenstammtische war niemand da, der Sie hören wollte. Das genau, liebe Frau Schmidt, ist Ihr Problem. Sie boxen mit Brachialgewalt die nächste Etappe ihrer horrenden Gesundheitsreform durch, für die sie einen kleinen, nicht ganz unwichtigen Faktor verloren haben: das Volk.
Die Leute haben schon lange das Vertrauen in ihre Kompetenz und die Lauterkeit Ihrer Absichten verloren. Gerade dämmert der Bevölkerung, dass Sie ihr in 2009 weitere sechs Milliarden Euro aus der Tasche ziehen wollen, für eine bürokratische Monstrosität, von der noch zu reden sein wird: den Gesundheitsfonds. Abgesehen von der Tatsache, dass es sich um eine Ausgeburt politische Hilflosigkeit handelt, mit der das deutsche Gesundheitswesen vollends zerrüttet wird, haben wir es mit einem a-sozialen Akt zu tun. Man schätzt, dass die mit dem Gesundheitsfonds verbundene Anhebung der Beitragssätze jeden Versicherten ca. 125 Euro kosten wird Das ist die größte staatliche Entgeldungsaktion seit dem Coup mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2006. Der Stern bezeichnet Ihr neuerliches Reformwerk kurzerhand als "Murks". Ein Etikett, das Sie begleitet, seit Sie Gesundheitsministerin sind. Deshalb kommt niemand mehr, wenn Sie reden.
Die Leute schalten den Fernseher aus, wenn Sie in Talkshows auftreten. Und nun haben Sie auch noch mich an der Backe, die in ihrem Buch die Folgen Ihrer Politik offen legt, die von Geschädigten Ihrer Politik eingeladen wird um auf Marktplätzen Reden zu halten, die versucht den Leuten den Sand aus den Augen zu wischen, den Sie systematisch einstreuen. Die Sie in Vorträgen durch Ihre Politik als eine Gefahr für unser Solidarsystem bezeichnet und findet Sie sollten schnellstens abgewählt werden, bevor unser Gesundheitswesen total ruiniert ist.
Anderthalb Monate vor Ihrer Nullnummer in Marktoberdorf hatten sich an gleicher Stelle etwa 1.000 Menschen versammelt, weil sie das Vertrauen in die deutsche Gesundheitspolitik verloren und die Überzeugung gewonnen hatten, dass sie von den Architekten des gesundheitspolitischen Umbaus - angefangen von Horst Seehofer bis zu Ihnen und Angela Merkel - verraten und verkauft werden. Weitere 500 Leute mussten an diesem Tag ins Foyer ausweichen. Und etwa die gleiche Anzahl von Menschen stand vor der Tür und wurde wegen Überfüllung von den Ordnungskräften wieder nachhause geschickt. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatten Ärzte. Als Initiatorin der Bürgerinitiative www.patient-informiert-sich.de und Autorin des Buches "Der verkaufte Patient" war ich als Referentin eingeladen.
Man müsse mich einfach "totschweigen"; so formuliert man es in Ihrer Zunft - wird nichts nutzen, inzwischen sind zu viele informiert über die Pläne dieser Gesundheitspolitik! Klar, meine Positionen sind Gift für Ihre politischen Absichten. Wenn sich das erst einmal in Deutschland herumspricht wohin die Reise geht, wird es 2009 im Wahlkampf noch schwieriger werden mit Stimmen bekommen! Sie wissen was ich fordere: Den Erhalt des solidarischen Gesundheitswesens. Ich rufe deshalb zu einem demokratischen Widerstand gegen den Ausverkauf unseres Gesundheitssystems an die Konzerne auf. Ich bekämpfe die Gesundheitskarte, weil ich sie für einen dreisten Akt klammheimlicher Wirtschaftsförderung und für einen milliardenschweren Betrug am Beitragszahler halte. Ich bin strikt gegen den Gesundheitsfonds, weil er die katastrophalen Folgen der Seehoferschen Krankenkassenreform kaschiert, prolongiert und zementiert, statt sie an der Wurzel zu sanieren. Ich halte es für einen Skandal, dass Politik und Gesundheitsfunktionäre das Arztgeheimnis aushebeln, um den Konzernen Zugang zu Patientendaten zu verschaffen.
Ich brandmarke das politisch inszenierte Attentat auf die Haus - und Fachärzte; die vorsätzlich in den Ruin getrieben werden, damit die Konzerne sich auch noch den ambulanten Bereich einverleiben können. Ich protestiere dagegen, dass man den "Patienten" abschafft und ihn sukzessive zum "Kunden" der Gesundheitsindustrie macht. Ich finde es empörend, wie Klinikmitarbeiter - Pfleger, Schwestern und Ärzte - verheizt werden und unsere Krankenhäuser künstlich auf Übernahme getrimmte Gesamtpakete gemanagt werden, damit sie Rhön & Co in die Hände fallen können. Kapitalgesellschaften die auf ihre Weise "sanieren" - mit speziellen Haustarifen, mit gezielten Auslagerungen einzelner Bereiche, und der Schaffung eines Medizin- und Pflegeproletariats; billig, billiger, am billigsten - nur um die Gewinne zu steigern. Im Ernstfall werden wie überall in diesem Kapitalmarkt Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert! Der weltweite Bankenskandal zeigt genau wie das geht!
Sie, Frau Schmidt, machen Krieg gegen die halbe Republik - gegen Beitragszahler, Patienten, Ärzte, Schwestern, Pfleger, Klinikmitarbeiter - und Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn sich immer mehr Leute fragen: Für wen arbeitet die Frau eigentlich? Wen vertritt sie, diese Volksvertreterin? Wo war/ist beispielsweise Ihre demokratische Legitimation für die Einführung der Gesundheitskarte? Die Finanzfachleute sagen: Sie ist unbezahlbar. Die Datenschützer sagen: Sie ist ein Sicherheitsrisiko erster Ordnung. Die Juristen sagen: Sie ist ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Ethiker sagen. Sie ist der Bruch des Jahrtausende alten Arztgeheimnisses. Zwei deutsche Ärztetage, das höchste Standesgremium der Mediziner in der Republik, verurteilten das Projekt Gesundheitskarte als gefährlich, illegitim, unsinnig und kontraproduktiv. Sogar Laien erschließt sich, dass man die versprochenen Effekte (Vermeidung von Doppeluntersuchungen, Doppelmedikation und Ärztehopping) auch anders lösen kann, nämlich über den Allgemeinmediziner, den freien Arzt und einer guten Zusammenarbeit zwischen Haus- und Facharzt. Sie treiben durch Ihre Politik die Ärzte auseinander, zum Schaden von uns Bürgerpatienten!
Sie wollen den Ärzten wie uns an den Kragen. Bereits im Oktober 2000 tönten Sie in einer Betriebsversammlung beim Pharmaunternehmen Grünenthal, die Zahlungen der Kassen an die Ärzte werden sukzessive reduziert, Ärzte können sich ein zweites, privates Standbein durch IGEL (Privatleistungen) schaffen!
Sie ziehen mit Ihrer rheinischen Frohnatur seelenruhig dieses Milliarden verschlingende e- Card Projekt durch, an dem sich IT Firmen, Beraterfirmen und der Bertelsmannableger Arvato eine goldene Nase verdienen. Da werden ja nicht eben mal 2,50 Euro aus der Portokasse abgezwackt. Allein die Anschubinvestitionen für den gefährlichen Schwachsinn bewegen sich ungefähr in den finanziellen Dimensionen, die der gesamte ambulante Bereich in einem Jahr kostet! Ich sage in meinen Vorträgen immer: "Das ist, als würde man die Elbe umleiten um für die Reeder einer Handvoll Schiffe Gewinne zu machen!" Ein Strom von Geld - unser Geld, Frau Schmidt, das Geld der Beitragszahler! - fließt ins Nirwana! Und Sie schämen sich nicht, das Wort "Kostendämpfung im Gesundheitswesen" vor einer miserabel bezahlten Krankenschwester, vor einem chronisch Kranken, der um seine Heilmittel kämpfen muss, vor einem jungen Arzt, der ökonomisches Harakiri betreibt, wenn er eine Praxis übernimmt, in den Mund zu nehmen? Wundert es Sie, wenn diese Leute Sie fragen: Für wen arbeiten Sie, Frau Schmidt? Wer steht eigentlich hinter Ihnen - außer Angela Merkel, der Berliner Lobbyisten-Verband (so es ihn in der eingetragenen Form schon geben sollte), die Bertelsmann-Stiftung und diese nette Firma KP (Kaiser Permanete) in den USA, zu der sie bevorzugt reisen und erzählen, es ginge Ihnen dabei um die Erfahrungen zum Thema Prävention? Für wie dumm halten Sie uns Bürger eigentlich?
Frau Schmidt und nun schicken Sie sich an, "das wichtigste Projekt dieser Bundesregierung" zu vollenden, die Einführung des Gesundheitsfonds. Über die erbärmliche handwerkliche Qualität dieses Instruments haben Andreas Hoffmann vom STERN ("Der große Pfusch") und Alexander Neubacher von SPIEGEL-online (Perverses System") schon alles Wissenswerte gesagt. Ich muss das nicht wiederholen. Die eigentliche Pointe an der Sache haben beide - vielleicht aus Platzgründen - nicht genannt. Der Gesundheitsfonds ist nicht etwa ein untaugliches Korrekturinstrument einer an sich richtigen Krankenversicherungsstruktur. Der Gesundheitsfonds ist die Pest, mit der die Cholera ausgetrieben werden soll. Bevor wir an der Doppelseuche sterben, schlage ich vor, die Cholera an der Wurzel zu sanieren! Was aber ist die Cholera des deutschen Krankenversicherungswesens? Sie besteht in einer, in seinen Grundzügen mittlerweile 17 Jahre alten, im Effekt fatalen Weichenstellung, an der maßgeblich Horst Seehofer, aber auch der SPD-Sozialexperte Dressler mitwirkte, der Einführung des Wettbewerbs unter den Krankenkassen - im "Lahnsteiner Kompromiss" von 1992.
Beitragszahler sollten frei wählen können, welcher GKV sie angehörten, und die Krankenkassen sollten wie Unternehmen in der freien Wirtschaft in Konkurrenz zueinander stehen, d.h. sie sollten gezwungen sein den Kunden möglichst gute Qualität zu möglichst günstigen Preisen anzubieten. Verstärkt wurde dieser Umstrukturierungsprozess halbstaatlicher Einrichtungen (nämlich Körperschaften öffentlichen Rechts) in konkurrierende Wirtschaftsunternehmen im so genannten Wettbewerbsstär-kungsgesetz von 2007. In ihm sollte nun endgültig die Versorgung der Versicherten verbessert, die Bürokratie im deutschen Gesundheitswesen entrümpelt und die Krankenkassen zu mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit verpflichtet werden. Edel war die Absicht aber auch schon 15 Jahre davor.
"Wettbewerb" klingt noch immer gut, auch wenn sich die Leute langsam fragen, warum das seit anderthalb Jahrzehnten gepredigt wird, während den Beitragszahlen von Jahr zu Jahr mehr abverlangt wird. Nun liegen die Dinge grundsätzlich nicht so einfach, wie bei Bauer A und B, die auf dem Markt vergleichbare Kartoffeln anbieten. Krankenkassen produzieren eigentlich nichts, es sei denn Kosten. Niemand ist je von einer Krankenkasse geheilt worden. Eine Krankenkasse ist ihrem Wesen nach ein "Kasse" und dazu da, dass sie das Geld der Versicherten auf dem schnellsten und kostensparendsten Weg an den POH - den point of health - bringt, dorthin, wo Menschen Hilfe, Heilmittel, Therapie, Pflege usw. brauchen. Die Initiatoren der Reform dachten sich wohl: Jetzt treten die Krankenkassen in einen Wettbewerb um die geringsten Verwaltungskosten ein! Jetzt werden sie Bürokratie abbauen! Doch eigenartiger Weise ging der Schuss nach hinten los. Das zeigt eine einzige Zahl: Heute haben wir in Deutschland etwa 94.000 Arztpraxen, aber gleichzeitig eine gigantische Blase von 140.000 (!!!) Kassenangestellten, die in den Glaspalästen der derzeit ca. 220 GKVs in Brot und Arbeit sind. Monströse Verwaltungsapparate konkurrieren nicht etwa um die günstigsten Verwaltungskosten - nein, sie liefern sich eine Milliarden von Euro teure Schlacht um attraktive "Kunden" (sprich möglichst gesunde Beitragszahler), und sie verwenden ihr kreatives Potential, um die Alten und Kranken ("Risikogruppen") zu vergrätzen. Die Kassen tun, als wären sie die Gesundmacher; sie erfinden Pseudo-Produkte, sprechen von Leistungsspektrum, inszenieren sich als Gesundheitskasse, heuern Legionen von Beratern an usw. 50 Millionen Euro sind bei der AOK für Beraterhonorare "verschwunden". Schon vergessen, Frau Schmidt?
Mir wird schlecht. Von einer Kasse will ich nur eins - dass sie meinen Arzt, meine Medikamente, meine OP, zahlt wenn ich krank bin! Für mich ist eine gute Kasse eine Kasse, von der man nichts hört und nichts sieht. Mir tut jeder Euro meines GKV-Beitrages leid, der im absurden Selbstbeschäftigungszirkus der auf Business getrimmten Kassen hängen bleibt. Das Elend unseres Gesundheitswesens ist das Versinken des Geldes in sekundären und tertiären Bereichen. Unser Geld kommt nicht mehr an den POH. Die Misere, das sind die parasitären Wucherungen, die chronische Vermehrung von Trittbrettfahrern, zu denen ich die GKVs in der derzeitigen Gestalt auch zähle. Ich will von meiner Kasse keine Plakate, keine Newsletter, keinen Adriaurlaub, keine teuren Werbekampagnen, keine Bonus- und keine Rabattaktionen, keine Raucherentwöhnungskurse, keine Botox-Kostenübernahme, keinen Sauna-Zuschuss, kein Wellness-Dankeschön, keine DMP und keine Callcenter-Betreuung. Ich will dass dieser Sumpf politisch trockengelegt wird. Ich verlange von der Politik, dass sie das deutsche Krankenkassenwesen auf seine Bestimmung zurückführt. Wenn man 17 Kilometer in die falsche Richtung gelaufen ist, muss man nicht das Tempo erhöhen, sondern 17 Kilometer zurück.
Aber davon ist bei Ihnen, Frau Schmidt, keine Rede. Sie inszenieren gerade den nächsten Gewaltakt, mit dem unsere Kassen mit absurden Folgen auf Markt umgerüstet werden. Wo die bisherigen Reformen nicht gegriffen haben, weil die Kassen Wettbewerb auf ihre Weise definierten - die eine Kasse war ein bisschen geschickter im Abwerben von Gesunden, die Nachbarkasse blieb auf den Alten und Kranken sitzen - deshalb musste - flick, flick! - ein Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen her. Und wo selbst diese administrative Flickschusterei an ihre natürlichen Grenzen kam, wird noch eine Bürokratie obendrauf gesetzt. Der Gesundheitsfonds krönt diesen Turmbau zu Berlin. Er kann und wird nicht funktionieren. Das wissen Sie - und Sie marschieren trotzdem immer weiter in die falsche Richtung. Aus Krankenkassen müssen um alles in der Welt "Läden" werden. Den Leuten, Frau Schmidt, machen Sie immer noch vor, es ginge Ihnen um Kostenersparnis durch Wettbewerb. Das ist angesichts der Geschichte dieser Wettbewerbsorientierung eine Farce. Nein, das sollen die Leute nur glauben. Sie haben ganz andere Ziele!
Ich will Ihnen sagen, was Sie beabsichtigen: Sie wollen die Krankenkassen in eine Form bringen, in der man sie verkaufen kann. Sie brauchen die verkaufbare Einheit, die verlockende Größe für Investoren. Es muss ein Geschäft sein, eine solche Kasse zu besitzen. Sie und Frau Merkel wollen das leidige Thema Gesundheit vom Tisch haben. Es zieht den Staathaushalt wie Blei in die Tiefe. Es ist ein Loser-Thema. Es kostet Wählerstimmen.
Die Wahrheit ist: Sie antichambrieren schon bei den potentiellen Käufern, bauen ihnen Brücken, holen Sie ins Land. Das werden wir Bürgerpatienten nach Kräften vereiteln. Gesundheit ist nicht 1:1 in Markt zu überführen. Gesundheit muss in weiten Teilen die soziale Aufgabe einer solidarisch verfassten Gesellschaft bleiben.
Deshalb waren - muss man schon fast sagen - unsere Krankenkassen Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit Teil der sogenannten "mittelbaren Staatsverwaltung". Die Väter unserer Republik wussten noch, was Sie, Frau Schmidt und Angela Merkel nicht mehr wissen: Wenn der Staat nicht für die Kranken und Armen eintritt, tritt niemand für sie ein.
Und so kommen wir, Frau Schmidt, nach Marktoberdorf zurück, der Ort an dem ich Ihnen eine Schlüsselfrage stellte. Eine Frage, mit die ich solange stellen werde, bis Sie mir die Antwort geben. Es ist die gleiche Frage, die ich bereits beim Hausärztetag in Bamberg zwei Monate zuvor Ministerpräsident Beckstein stellte: "Gibt es mit der amerikanischen Kapitalgesellschaft `Kaiser Permanente` einen Vertrag, einen Vorvertrag oder Gespräche, die zu einem Vorvertrag führen und aus welchem Grund fahren Sie und weitere Gesundheitspolitiker in schöner Regelmäßigkeit in die USA - und landen immer bei Kaiser Permanente?"
Ich weiß genau, warum ich ausgerechnet diese Frage stelle, und sie in dieser Form stelle. Die erste Hälfte der Frage ist die Schnur, die den Vorhang über dem Skandal zur Seite zieht. Die Antwort kann nur ein JA oder ein NEIN sein. Aber was sahen wir in Marktoberdorf nach meiner Frage an Sie? Das gleiche kurze Stutzen, Stirnrunzeln und einen-Ton- blasser-um-die-Nase-werdend wie bei Beckstein! Im Saal konnte man eine Stecknadel fallen hören. Hörbares Durchatmen bei Ihnen, dann Ihr aggressives Herausplatzen: "Ich fahre in die USA so oft ich will, wann ich will, mit wem ich will und werde weder Sie noch jemand anderen danach fragen!"
Auch Beckstein war in Bamberg bei der Frage explodiert. Dabei hätten sich Beckstein wie Sie das Adrenalin sparen können. Mir hätte ein einfaches: "Nein, es gibt solche Verträge, Vorverträge, Gespräche nicht!" genügt. So habe ich Grund, mir erhebliche Sorgen zu machen. Mit jedem Ausweichen, mit jeder Beschwichtigung auf diese Frage wird mein Misstrauen gegenüber den tollen Auslegungen über Ihre politischen Entscheidungen und Ihre Kontakte größer!
Eines Tages wird der Vorhang hochgehen. Dann werden wir, das Volk, erkennen Sie spielen mit ein paar Gesundheitspolitikern auf der politischen Bühne das Stück "Des Kaisers neue Kleider". In den Hauptrollen Sie und die Bundeskanzlerin. Neben den Sofleuren aus der Lobbyistenszene sind die Nebenrollen gut verteilt. Und doch, ich vermute, es wird sehr peinlich.

Bis zu unserem nächsten Zusammentreffen

freundliche Grüße

Renate Hartwig

Late Night: Hart aber fair
Die Schuldigen der Beitragserhöhung bei Plasberg

Von Frederic Spohr 16. Oktober 2008, 07:30 Uhr

Mit dem Gesundheitsfonds steigen die Krankenkassenbeiträge für alle auf 15,5 Prozent. Die Profiteure der steigenden Abgaben saßen gestern in Frank Plasbergs Sendung "Hart aber fair". Ergebnis: Sie brauchen noch mehr Geld. Dabei saß der größte Kostentreiber gar nicht am Tisch.

Die Diskussion dauerte schon über eine halbe Stunde, da bekommt Caspers-Merk, parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, endlich mal etwas Nettes gesagt: „Sie und ihre Chefin, sie sind ja quasi die Härtesten in Berlin. Denn sie haben mit den härtesten Lobbyisten zu tun“, sagte Frank Plasberg zu ihr. Sofort pflichtete Caspers-Merk ihm bei: „Ja, im Gesundheitsministerium wird sehr viel Geld verteilt, das ist natürlich ein Haifischbecken.“

Jüngstes Ergebnis im zähen Kampf der Haifische: der Gesundheitsfonds. Mit ihm steigen 2009 die Kassenbeiträge auf 15,5 Prozent. 90 Prozent der Kassenpatienten müssen dann draufzahlen. Wegen Zusatzbeiträgen könnten die Kosten für einige Beschäftigte bald sogar noch höher werden.

Die Profiteure der Gebührenerhöhung saßen gestern bei „Hart aber fair“: Der Lörracher Krankenhausmanager Dieter Ahlbrecht, die Chefin des BKK-Landesverbandes Nord, Claudia Korf, und der Ärztekammer-Vorstand Theodor Windhorst. Die Schuld an den steigenden Kosten wollte natürlich keiner haben. Und keiner von ihnen gab sich mit seinem Anteil zufrieden.

Die Krankenhäuser bekommen beispielsweise drei Milliarden Euro zusätzlich. „Aber eine Verbesserung der Qualität in den Krankenhäusern ist mit den drei Milliarden nicht möglich“, sagte Ahlbrecht, Geschäftsführer der Kliniken Lörrach. Ahlbrecht hatte bereits in den vergangen Jahren stark rationalisiert. Aus drei unabhängigen Kliniken im Landkreis formte er einen Verbund. Doch Personal-Abbau sei wohl auch in Zukunft unumgänglich, prognostizierte er.

Auch der Vorstand der Bundesärztekammer, Theodor Windhorst, rechnete damit, dass die Ärzte in Zukunft wohl noch mehr Geld brauchen werden. „Wir sind nicht die Gewinner“, sagte der Chirurg. Windhorst klagte über zu wenig Gehalt und schlechte Arbeitsbedingungen: „Die Ärzte entfliehen über die Schweizer Grenze.“ Früher wären zwar 90-Stundenschichten möglich gewesen, heutzutage sei das wegen der höheren Komplexität und Technisierung der Arbeit aber nicht mehr zumutbar.

Einer der gierigsten Haifische war merkwürdigerweise nicht am Tisch: die Pharma-Industrie. Dabei ist laut Verbraucherzentrale gerade sie ein Kostentreiber. „Das größte Einssparpotential, das nicht genutzt wird, ist in der Arzneimittel-Industrie“, sagte Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte bei der Verbraucherzentrale. Laut Etgeton könnte man auf die kommende Gebührenerhöhung nahezu komplett verzichten, würde man die Pharma-Industrie stärker in die Pflicht nehmen.

Beispielhaft für die Absurdität des Gesundheitssystems stand der Bericht eines Zuschauers, der über die Behandlung seiner verstorbenen krebskranken Frau schrieb. Anstandslos hätte die Kasse ein Medikament verschrieben, das nur in einer 30er-Packung erhältlich war. Preis der Schachtel: über 2600 Euro. Nach vier Dosen musste die Frau das Medikament wieder absetzen – die restliche Packung entsorgte die Apotheke. Zahlte seine Krankenkasse das sündhaft teure, aber letztendlich nutzlose, Medikament ohne Murren, so war sie kaum dazu bereit, die Pflege seiner todkranken Frau zu finanzieren.

„Wer kann so etwas verändern?“, fragte Plasberg die Kassen-Vertreterin Korf. Die antwortete pathetisch: „Wir gemeinsam!“. Das wird wohl noch dauern. Haifische kooperieren schließlich selten. Und die Politik ist anscheinend auch nicht in der Lage, sie dazu zu zwingen. Denn wenn die Staatssekretärin Caspers-Merk sagt, „wir können nicht alle Wünsche erfüllen“, klingt das nicht gerade standfest gegenüber den Lobbyisten.

150 Krankenkassen im Beitragsvergleich
http://www.welt.de/finanzen/article2526433/150-Krankenkassen-im-Beitragsvergleich.html

(Techniker Krankenkasse 0,8 14,7)

Hart aber Fair
Reizthema Gesundheitsfonds

Von Emmanuell van Stein, 16.10.08, 00:16h, aktualisiert 16.10.08, 12:11h

Ab Januar gräbt der Gesundheitsfonds ein tiefes Loch in die Geldbörsen der Bürger - ein Thema mit gewaltiger Brisanz und hohem Gesprächsbedarf. Frank Plasberg leitete die Runde souverän und verhinderte endlose Monologe über Fachfragen, so dass die Zuschauer auf ihre Kosten kamen.

Hätte uns das Bankenchaos in den letzten Wochen nicht in Angst und Schrecken versetzt, dann wäre in den Medien vermutlich über nichts anderes gestritten worden als über den Gesundheitsfond, der sich von Januar nächsten Jahres an tief in die Geldbörsen der Bürger graben wird. Frank Plasberg stellte nun den zweiten Aufreger des Jahres zur Diskussion: „Geldmaschine Gesundheitssystem - zahlen bis der Arzt kommt?“ Ein Thema mit gewaltiger Brisanz, hohem Gesprächsbedarf und einem hellwachen Moderator, der seine Gäste an der kurzen argumentativen Leine führte.
Geschickt startete Plasberg die Runde mit einer Zuschauerfrage: Warum kann man die bestehenden 219 Krankenkassen nicht zu einer einzigen zusammenschließen? Ein naiver oder ein nahe liegender Vorschlag? Claudia Korf vom Vorstand BKK Landesverband Nord hielt jedenfalls nichts davon, nannte ihn „nicht nachvollziehbar“, sagte aber nicht, warum sie dagegen war. Dafür prognostizierte Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Verbraucherzentrale, in fünf Jahren werde es deutlich weniger Kassen geben – mit ausreichend Wechselmöglichkeiten. Dieter Ahlbrecht, Geschäftsführer Kliniken des Landkreises Lörrach, der drei Kliniken zusammengelegt und damit Einsparpotenzial erzielt hatte, beklagte hingegen den gigantischen Arbeitsaufwand, den die Kassen durch viel zu viele Überprüfungen der Kliniken verursachten.

„Ärzte sind keine Betrüger”

Das hieße ja, dass der Ärzteschaft womöglich Manipulationen unterstellt würden. Für Theodor Windhorst, Chefarzt Thoraxchirurgie der Städtischen Kliniken Bielefeld und Vorstand der Bundesärztekammer, ein Unding: „Es ist ein Blödsinn, dass jeder Arzt ein Betrüger ist.“ Und schon waren die Diskutanten beim Zusatzbeitrag angelangt, der von 2009 an möglicherweise von manchen Kassen erhoben wird. Marion Caspers-Merk, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, bezog dazu eine klare Stellung: „Wir wollen Wettbewerb um gute Versorgungsstrukturen und nicht um gute Risiken.“

Gutes Rechenbeispiel

Plasberg lockerte den zunehmend verbissener geführten Disput mit einer originellen Satire auf: Der „MediMarkt“ („ich bin doch nicht krank“) verteilt Willkommensgeschenke bei Vertragsabschluss und garantiert Neukunden bei einem Krankenhausaufenthalt ein Plätzchen im Liegesaal. Solche Boni, die es tatsächlich gibt, qualifizierte Etgeton als „Wettbewerbsattrappen“ ab. Zuschauerfreundlich geriet das Rechenbeispiel für eine Durchschnittsfamilie, deren Krankenkassenbeitrag von zuvor 14,2 auf nun 15,5 Prozent steigen wird: das ist ein jährlicher Mehrbetrag von 280 Euro, der sehr gut in einer privaten Zusatzversicherung angelegt gewesen wäre. Zehn Millionen Mitglieder im AOK-System werden einen niedrigeren Satz zahlen, hielt Caspers-Merk dagegen.

Eine Freundschaft fürs Leben schlossen vermutlich Frank Plasberg und Theodor Windhorst, der sich immer wieder in fachchinesischen Sätzen verhedderte. Woraufhin er vom Moderator gefragt wurde: „Reden Sie so auch mit Patienten?“ Windhorst nahm die Spitze gelassen und gab sich fortan Mühe. Später wurde auch Claudia Korf abgekanzelt - und das zu Recht: „Sie haben es auch nicht leicht mit der deutschen Sprache“. Aber auch Plasbergs Team muss sich einen Lapsus nachsagen lassen: Als in einem Einspieler über die von Dieter Ahlbrecht neu gestalteten Kliniken berichtet wurde, sah man eine Krankenschwester (oder eine Pflegekraft) mit lackierten, Glitzersteinchen besetzten Fingernägeln. Ein Unding im Krankenhaus, weil Handdesinfektionsmittel von lackierten Nägeln abperlen und sich so Keime festsetzen können.

Hoch auf das Hausarztmodell

Ein Reizthema waren schließlich die Nebeneinnahmen der Ärzte, die zum Beispiel Honorare von der Pharmaindustrie beziehen. Stefan Etgeton beklagte hier, das Marketing treibe die Arzneimittelkosten in die Höhe. Und warum? Weil Deutschland ein Referenzmarkt für Arzneimittel sei, wie Claudia Korf versicherte.

Wie üblich wurden zum Schluss Zuschauer-Mails verlesen. Da war von einer Mogelpackung beim Gesundheitsfond die Rede, von einem mafiösen System (heftiger Protest von Marion Caspers-Merk), aber auch von „Gejammer auf hohem Niveau“. Etwas seltsam endete die spannende und von Frank Plasberg souverän geleitete Runde mit einem Hoch auf das Hausarztmodell, dass doch zuletzt etwa die Barmer ihren Versicherten für 2009 wieder gestrichen hatte. Den Widerspruch konnte die Gesprächsrunde leider nicht auflösen.